Erlass der Regierung zur Aufhebung des Erlasses der Regierung der Deutschsprachigen Gemeinschaft vom 19. Juli 2007 zur Schaffung des Rates für Entwicklungszusammenarbeit, Solidarität und Integration (RESI) in der Deutschsprachigen Gemeinschaft

1. Beschlussfassung:

Die Regierung verabschiedet in zweiter und letzter Lesung den Erlass zur Aufhebung des Erlasses der Regierung der Deutschsprachigen Gemeinschaft vom 19. Juli 2007 zur Schaffung des Rates für Entwicklungszusammenarbeit, Solidarität und Integration (RESI) in der Deutschsprachigen Gemeinschaft.

Der Minister für Gesundheit und Soziales, Raumordnung und Wohnungswesen wird mit der Durchführung des vorliegenden Beschlusses beauftragt.

2. Erläuterungen:

Nachdem die Mandate des Rates für Entwicklungszusammenarbeit, Solidarität und Integration (RESI) am 8. Mai 2016 ausgelaufen sind, wurden diese nicht neu besetzt, da das Interesse an einer weiteren Mitgliedschaft im RESI spürbar nachgelassen hat, was auch die geringe Zahl der Vorschläge zur Neubesetzung, die vonseiten der Organisationen eingereicht wurden, bestätigt.

Außerdem wurde mit dem Dekret vom 11. Dezember 2017 über Integration und das Zusammenleben in Vielfalt ein Beirat für Integration und das Zusammenleben in Vielfalt geschaffen, der den Aufgabenbereich der sozialen Integration des RESI übernommen hat.

Das beantragte Gutachten des Staatsrates liegt vor und beinhaltet keine Anmerkungen.

Vor diesem Hintergrund hebt die Regierung den Erlass der Deutschsprachigen Gemeinschaft vom 19. Juli 2007 zur Schaffung des Rates für Entwicklungszusammenarbeit, Solidarität und Integration (RESI) in der Deutschsprachigen Gemeinschaft auf.

3. Finanzielle Auswirkungen:

Keine

4. Gutachten:

Das Gutachten des Staatsrats vom 8. Oktober 2019 liegt vor.

5. Rechtsgrundlage:

Sondergesetz vom 8. August 1980 zur Reform der Institutionen
Gesetz vom 31. Dezember 1983 über institutionelle Reformen für die Deutschsprachige Gemeinschaft

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