Europa

Brexit: Wie geht es nun weiter?

Die EU und das Vereinigte Königreich verhandelt das Abkommen über die zukünftigen Beziehungen. Was steht auf dem Spiel und wie sehen die Möglichkeiten aus?

Nachdem das Vereinigte Königreich und die EU-Institutionen das Austrittsabkommen verabschiedet haben, ist das Vereinigte Königreich seit dem 01.02.2020 rechtlich gesehen kein Mitglied mehr der EU sondern ein Drittstaat. Bis zum Ende der Übergangsphase am 31.12.2020 ändert sich im Verhältnis zur EU vorerst noch nichts und EU-Recht ist weiterhin im Vereinigten Königreich anwendbar. Jedoch kann das Vereinigte Königreich auf EU-Ebene nicht mehr am Entscheidungsprozess teilnehmen.

Das Austrittsabkommen regelt gewissen Fragen wie die Trennungsbestimmungen, Finanzregelung, erworbene Rechte von Bürgern (Pension, Aufenthaltsrechte,…) oder auch die Frage der irisch-nordirischen Grenze.

Die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich sind sehr eng, da es innerhalb der EU freien Warenverkehr (keine Zölle oder Einfuhrquoten), Reise- (keine Grenzkontrollen für Bürger) und Niederlassungsfreiheit (Firmengründung in anderen EU-Ländern) gibt. Durch die Zollunion sind die Zölle für Waren und Dienstleistungen, die von außerhalb der EU importiert werden, identisch.

Nach dem Ende der Übergangsphase am 31.12.2020 verliert das Vereinigte Königreich den automatischen Anspruch auf diese Vorteile. Das Abkommen über die zukünftigen Beziehungen soll die Fragen in Sachen Handel, Marktzugang, Zusammenarbeit in Innerer Sicherheit, Wettbewerbsrecht, … regeln. Die Europäische Kommission hat gemeinsam mit den Mitgliedsstaaten das Verhandlungsmandat für die zukünftigen Beziehungen erstellt.

Die EU möchte ein Freihandelsabkommen abschließen, das jedoch ausreichenden Schutz für einen fairen Wettbewerb (Arbeitsstandards, Umweltrecht, staatliche Beihilfen, Wettbewerbsrecht,…) vorsieht. Auch das Vereinigte Königreich möchte ein Freihandelsabkommen mit zollfreiem Zugang zum europäischen Markt, will sich dabei jedoch nicht an EU-Standards binden und möglichst große Freiheiten genießen.

Die Verhandlungen müssen bis zum Ende der Übergangsphase, deren einmalige Verlängerung bis spätestens 01.07.2020 beantragt werden muss, beendet werden. Sollte kein Abkommen abgeschlossen werden, droht wieder ein sogenanntes No-Deal Szenario, was bedeuten würde, dass in vielen Bereichen keine geregelte Zusammenarbeit mehr existieren würde (z.B. Austausch von Informationen in Sachen Terrorismusbekämpfung, Anerkennung von Berufsqualifikationen, Zölle auf Waren und Dienstleistungen usw.)

Es ist davon auszugehen, dass der Brexit die europäische Politik noch mindestens das gesamte Jahr 2020 beschäftigen wird.