Regierungserklärung zur Lage der Deutschsprachigen Gemeinschaft
Fortschritt gestalten, Zukunft sichern
Die Regierung hat dem Parlament am Montag, 14. September in ihrer Regierungserklärung die wichtigsten Vorhaben für die neue Sitzungsperiode vorgestellt. Erfahren Sie hier weitere Details zur Regierungserklärung.
In der sogenannten Regierungserklärung stellt die amtierende Regierung ihre wichtigsten Vorhaben für die neue Legislatur- bzw. Sitzungsperiode vor. Das heißt, sie erläutert ihre Handlungen, Pläne und Absichten. Traditionellerweise wird die Regierungserklärung am zweiten Montag im September durch den Ministerpräsidenten im Parlament verlesen.
In diesem Jahr zieht sich eine Frage durch die Regierungserklärung: Wie kann die Regierung dafür sorgen, dass Ostbelgien auch dann gut funktioniert, wenn die Rahmenbedingungen schwieriger werden? In dieser Sitzungsperiode geht es weniger um neue Ankündigungen als um die Umsetzung dessen, was die Regierung sich vorgenommen hat.
Am Ende dieser Legislaturperiode soll Ostbelgien stärker und handlungsfähiger dastehen als zu Beginn: mit Schulen, die junge Menschen gut auf ihr Leben vorbereiten, einer medizinischen Versorgung, auf die man sich verlassen kann, mehr Menschen in Arbeit und guten Bedingungen für Familien.
Mit einer Pflege, die auch in einer älter werdenden Gesellschaft funktioniert. Mit einem bedarfsgerechten Pflegegeldsystem, das gerade gemeinsam mit den Akteuren erarbeitet wird. Mit einer intakten Natur und einer Infrastruktur, die besser auf die Folgen des Klimawandels vorbereitet ist.
Und mit einer Gemeinschaft, die genügend finanziellen und politischen Spielraum besitzt, um ihren eigenen Weg weiterzugehen.
Die jüngste Regierungserklärung stammt vom 14. September 2026. Das vollständige Dokument finden Sie im Downloadbereich.