Reformprozess Raumordnung: Was ist geplant?

Phase 1: Übernahme und Anpassungen

In einer ersten Phase wurde der bestehende gesetzliche Rahmen nahezu unverändert übernommen. Es wurden lediglich Anpassungen vorgenommen, um die Abläufe und Befugnisse, die das Regelwerk vorsieht, auf die Strukturen in der Deutschsprachigen Gemeinschaft anzupassen.

Im September 2021 traten darüber hinaus bereits auch erste inhaltliche, auf die Deutschsprachige Gemeinschaft zugeschnittene Änderungen im verordnungsrechtlichen Teil in Kraft.

Phase 2: erste dekretale Weichenstellungen

Die Phase 2 ist ebenso angelaufen: Der dekretale Teil verändert sich. Die Veränderung soll im Jahr 2022 rechtswirksam werden. Diese beiden Schritte verfolgen das Ziel, Änderungen im Gesetzbuch über die räumliche Entwicklung vorzunehmen, die

  • losgelöst und im Vorfeld des Prozesses „Ostbelgien leben 2040“ bzw. der „Raumstrategie Ostbelgien“ erfolgen können und
  • einen Mehrwert im bestehenden gesetzlichen Rahmen darstellen, bevor es zur Aufstellung der neuen Gesetzgebung kommt.

Um den anstehenden Reformprozess abzustimmen, bevor das Dekret erarbeitet wird, entstand eine Orientierungsnote. Diese erreichen Sie über den weiterführenden Link. Die Note zielt darauf ab, für die Phase 2 eine Herangehensweise und Arbeitsmethode sowie erste inhaltliche Maßnahmen aus Sicht des Parlaments in einem größtmöglichen Konsens zu identifizieren.

Die Orientierungsnote wurde im Ausschuss 1 des Parlaments der Deutschsprachigen Gemeinschaft diskutiert. Anfang Februar 2021 wurden diverse Akteure angehört. Hierzu gehörten u.a.

  • der WSR
  • die Gemeinden
  • Umweltverbände
  • Architekten
  • Notare
  • Vermesser

Dies hat zum Ziel, die Schlussfolgerungen dieser Diskussion zur Abänderung des Gesetzestextes nutzen zu können. Es ist nicht ausgeschlossen, dass bis zur Aufstellung einer eigenen Gesetzgebung weitere Anpassungen folgen werden, die einen unmittelbaren Mehrwert für Bürger und/oder Behörden erzeugen und der Verwaltungsvereinfachung dienen.

Phase 3: globale Reform

Im Fokus der Phase 3 stehen insbesondere

  • die langfristige Entwicklung und das raumordnerische Leitbild für die Gemeinschaft
  • die Aufstellung einer neuen Gesetzgebung zur Raumordnung für die Deutschsprachige Gemeinschaft.

Unter dem Titel „Ostbelgien leben 2040“ begleitet ein Team aus externen Fachleuten diese Phase. Im Dezember 2020 nahmen die gemeinsam beauftragen Büros HJP Planer aus Aachen und Compass aus Köln die Arbeit auf. Konkret geht es darum, ein raumordnerisches Leitbild zu erstellen und Vorarbeiten vorzunehmen, um eine neue Gesetzgebung im Bereich Raumordnung für die Deutschsprachige Gemeinschaft zu schaffen.

Im Mai 2021 besetzte die Gemeinschaft erstmalig den gesetzlich erforderlichen selbstständigen Beirat für Raumordnung.

Dreiphasenprozess