Das Gesetz über steuerbefreite Nebeneinkünfte ist verfassungswidrig und wird annulliert

Was entschied das Gericht?

Das Gesetz vom 18. Juli 2018 über den wirtschaftlichen Aufschwung und die Stärkung des sozialen Zusammenhalts führte ein System der steuerbefreiten ergänzenden Tätigkeiten ein. Das Verfassungsgericht erklärte dieses System für nichtig, da es in mehrfacher Hinsicht gegen den Verfassungsgrundsatz der Gleichheit und Nichtdiskriminierung verstößt und annullierte es zum 1. Januar 2021.

Zur Erinnerung: Das System für steuerbefreite ergänzende Tätigkeiten

Das System ermöglichte Folgendes: In der Vereinsarbeit konnte man durch Gelegenheitsdienste zwischen Bürgern und durch Dienstleistungen in bestimmten Bereichen ein Einkommen von bis zu 6.000 € pro Jahr erwirtschaften.

Es richtete sich an diejenigen, die den Hauptstatus eines Selbstständigen, Angestellten, Beamten oder Rentners hatten. Auf die Vergütung dieser Leistungen wurden keine Sozialabgaben oder Steuern erhoben.

In den weiterführenden Links finden Sie dazu eine Presseerklärung, einen Erlass sowie einen Artikel zu den aktuellen Regelungen für die Vereinsarbeit.