Regierungserklärung zur Lage der Deutschsprachigen Gemeinschaft

Durch die Krisen – mit Mut, Entschlossenheit und Weitsicht

In der sogenannten Regierungserklärung stellt die amtierende Regierung ihre wichtigsten Vorhaben für die neue Legislatur- bzw. Sitzungsperiode vor. Das heißt, sie erläutert ihre Handlungen, Pläne und Absichten. Traditionellerweise wird die Regierungserklärung am dritten Montag im September bekannt gegeben. Der Ministerpräsident verliest sie im Parlament.

Letztes Jahr standen die Flutkatastrophe und die Corona-Pandemie im Fokus der Regierungserklärung. Auch in diesem Jahr sind erneut Krisen tonangebend. Der Umgang mit der Energiekrise und der Inflation stehen daher im Vordergrund der Regierungserklärung. Der nicht-kommerzielle Sektor sowie die Wohn- und Pflegezentren erhalten aufgrund der Krise Zuschusserhöhungen. Außerdem werden die Gemeinden finanziell entlastet. Gleichzeitig soll der Haushalt schnellstmöglich ins Gleichgewicht gebracht werden. Das möchte die Regierung vor allem mit Sparmaßnahmen in der eigenen öffentlichen Verwaltung erreichen.

Die letzte Regierungserklärung stammt vom 19. September 2022. Das vollständige Dokument finden Sie im Downloadbereich.