Sitzung vom 4. Mai 2023

Abänderungsvorschläge zur ersten Anpassung des Dekretes vom 15. Dezember 2022 zur Festlegung des Haushaltsplanes der Einnahmen und des allgemeinen Ausgabenhaushaltsplans der Deutschsprachigen Gemeinschaft für das Haushaltsjahr 2023

Beschlussfassung

Die Regierung genehmigt die Abänderungsvorschläge zur ersten Anpassung des Dekretes vom 15. Dezember 2022 zur Festlegung des Haushaltsplanes der Einnahmen und des allgemeinen Ausgabenhaushaltsplans der Deutschsprachigen Gemeinschaft für das Haushaltsjahr 2023

Der Ministerpräsident wird beauftragt, diese Vorschläge im Parlament der Deutschsprachigen Gemeinschaft zu hinterlegen