Sitzung vom 4. Mai 2023
Erneuerung der Erklärung zur Zusammenarbeit zwischen dem Land Rheinland-Pfalz der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschsprachigen Gemeinschaft Belgiens
1. Beschlussfassung:
Die Regierung verabschiedet die Gemeinsame Erklärung zur Zusammenarbeit zwischen dem Land Rheinland-Pfalz der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschsprachigen Gemeinschaft Belgiens.
Der Ministerpräsident wird mit der Durchführung des vorliegenden Beschlusses beauftragt.
2. Erläuterungen:
Am 27. September 2022 fand eine gemeinsame Regierungssitzung zwischen der Regierung der Deutschsprachigen Gemeinschaft und der Regierung Rheinland-Pfalz statt. Besprochen wurde u.a. die grenzüberschreitende Zusammenarbeit und die entsprechenden Beschlussvorlagen wurden von den jeweiligen Fachbereichen und Kabinetten in Konzertierung mit den KollegInnen aus Rheinland-Pfalz vorbereitet.
Während dieser gemeinsamen Sitzung haben die Regierungen der Deutschsprachigen Gemeinschaft Belgiens und des Landes Rheinland-Pfalz vereinbart, dass vor dem Hintergrund des Bestrebens, ihre Beziehungen zu intensivieren, die Gemeinsame Erklärung über die nachbarschaftliche Zusammenarbeit beider Länder aus dem Jahr 2003 zum 20-jährigen Jubiläum im Jahr 2023 neu zu verfassen. Mit dem Ziel, eine entsprechende Erklärung zu verabschieden, haben alle beteiligten Fachbereiche und Kabinette ihre Projekte und Vorhaben eingebracht.
Die vorliegende Erklärung wird am 4. Mai von der Ministerpräsidentin des Landes Rheinland-Pfalz, Malu Dreyer und dem Ministerpräsidenten der Deutschsprachigen Gemeinschaft, Oliver Paasch, unterzeichnet.
3. Finanzielle Auswirkungen:
Vorliegende Erklärung hat keine unmittelbaren finanziellen Auswirkungen auf den Haushalt der Deutschsprachigen Gemeinschaft.
4. Gutachten:
Kein Gutachten erforderlich
5. Rechtsgrundlage:
Sondergesetz vom 8. August 1980 über institutionelle Reformen sowie die Gemeinsame Erklärung zur Zusammenarbeit zwischen dem Land Rheinland-Pfalz der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschsprachigen Gemeinschaft Belgiens über die nachbarschaftliche Zusammenarbeit vom 30.05.2003.