Sitzung vom 27. April 2023

Erteilung von Vollmachten für die ordentliche Generalversammlung der PROMA AG am 27. April 2023

1. Beschlussfassung: 

Die Regierung erteilt Herrn Dr. Stephan Förster sowie der Ostbelgieninvest (vertreten durch ihre Geschäftsführerin Frau Margit Veithen) die Vollmachten und alle erforderlichen Befugnisse, die Gemeinschaft auf der ordentlichen Generalversammlung der PROMA AG am 4. Mai 2023 zu vertreten.

Der Ministerpräsident wird mit der Durchführung des vorliegenden Beschlusses beauftragt.

2. Erläuterungen: 

Die Deutschsprachige Gemeinschaft ist Eigentümerin von 25.464 Aktien der PROMA AG. Sie hält somit 85,71 % der Anteile.

Die ordentliche Generalversammlung wird am 04. Mai 2023 online, um 08:30 Uhr abgehalten mittels folgender Tagesordnung:

  • Ratifizierung des Datums, der Uhrzeit und des Ortes der Generalversammlung 
  • Vorlage und Genehmigung des Geschäftsberichtes zum 31.12.2022 
  • Vorlage und Genehmigung der Bilanz, der Ergebnisrechnung und der Ergebnisverwendung zum 31.12.2022 
  • Vorlage des Berichtes des Kommissar - Revisors 
  • Entlastung der Mitglieder des Verwaltungsrates 
  • Entlastung des Kommissar – Revisors  
  • Bestimmung eines neuen Revisors 
  • Verschiedenes 

Die Regierung erteilt anhand beiliegender Erklärungen den oben genannten Personen Vollmacht, sie auf der ordentlichen Generalversammlung zu vertreten.

3. Finanzielle Auswirkungen:

Keine.

4. Gutachten: 

Es sind keine Gutachten erforderlich. 

5. Rechtsgrundlage: 

Dekret vom 17. Januar 1994 zur Errichtung von zusätzlichen Haushaltsfonds der Deutschsprachigen Gemeinschaft.