Sitzung vom 13. April 2023

Bestellung einer Vertreterin in den Verwaltungsrat und in den Begleitausschuss der Stiftung „Krebsregister“

1. Beschlussfassung: 

Die Regierung bestellt als Vertreterin der Regierung mit beratender Stimme Frau Lys Vonhoff, Assistentin für Gesundheitsförderung des Ministeriums der Deutschsprachigen Gemeinschaft in den Verwaltungsrat und in den Begleitausschuss der Stiftung „Krebsregister“

Der Vize-Ministerpräsident, Minister für Gesundheit und Soziales, Raumordnung und Wohnungswesen wird mit der Durchführung vorliegenden Beschlusses beauftragt.

2. Erläuterungen: 

Aufgrund der Umstrukturierung des Fachbereiches Gesundheit und Senioren sind einige Aufgaben innerhalb des Fachbereichs neu verteilt worden.

Frau Vonhoff wird jetzt als neue Vertreterin bestellt. Sie ersetzt Herrn Nicolas Breuer, der das Ministerium verlassen hat.

Im Artikel 1, §1, 10° des Königlichen Erlasses vom 10. Dezember 2009 (Zusammensetzung und Funktion des Begleitausschusses der Nutzergemeinschaft der Daten der gemeinnützigen Stiftung „Krebsregister“) ist festgehalten, dass die Deutschsprachige Gemeinschaft ein Mitglied für den Begleitausschuss für die Stiftung „Krebsregister“ bezeichnet. 

In Kapitel III, Artikel 6 der privaten Stiftung „Krebsregister“ vom 21. Januar 2010 ist festgehalten, dass die Deutschsprachige Gemeinschaft ein Mitglied für den Verwaltungsrat für die Stiftung „Krebsregister“ bezeichnet. 

3. Finanzielle Auswirkungen:

Es entstehen keine Kosten für die Deutschsprachige Gemeinschaft

4. Gutachten: 

Kein Gutachten erforderlich

5. Rechtsgrundlage: 

• Königlicher Erlass vom 10/12/2009 Zusammensetzung und Funktion des Begleitausschusses der Nutzergemeinschaft der Daten der gemeinnützigen Stiftung Krebsregister (Artikel 1, §1, 10°)  
• Statuten der privaten Stiftung "Krebsregister" vom 21/01/2010, Kapitel III, Artikel 6 und Artikel 7.