Sitzung vom 13. April 2023

Vertreterdatenbank: Löschung von zwei Gremien im Bereich Gesundheit und Soziales

1. Beschlussfassung: 

Die Regierung beschließt, folgende Gremien aus der Vertreterdatenbank zu löschen: 

  • die Arbeitsgruppe für die Erstellung einer Datenbank über die Beschäftigung im nichtkommerziellen Sektor in der Wallonie sowie  
  • den nationalen Rat für das Krankenhauswesen.  

Der Vize-Ministerpräsident, Minister für Gesundheit und Soziales, Raumordnung und Wohnungswesen, wird mit der Durchführung des vorliegenden Beschlusses beauftragt.

2. Erläuterungen: 

Das Gremium „Cadastre de l’emploi non marchand en Wallonie – Arbeitsgruppe“, in dem bisher Herr Michael Fryns vertreten war, kann gelöscht werden. Die NKS-Datenbank für die Wallonie besteht inzwischen. Zudem ist zurzeit ein eigenes NKS-Kadaster für die Deutschsprachige Gemeinschaft im Aufbau. Die Aufführung dieses Gremiums in unserer Vertreterdatenbank ist demzufolge nicht mehr nötig.

Das Gremium „Nationaler Rat für das Krankenhauswesen“, in dem uns bisher die beiden ehemaligen Krankenhausdirektoren, Frau Ingrid Mertes sowie Herr René Jost, vertreten haben, kann ebenfalls aus der Vertreterdatenbank gelöscht werden. Aktuell entsenden wir keine Vertreter aus den Krankenhäusern der Deutschsprachigen Gemeinschaft in diesen Föderalen Rat für das Krankenhauswesen. 

3. Finanzielle Auswirkungen:

Es gibt keine finanziellen Auswirkungen.

4. Gutachten: 

Es sind keine externen Gutachten erforderlich.

5. Rechtsgrundlage: 

keine