Sitzung vom 13. April 2023

Vertreterdatenbank: Bestellung der Vertreter der Deutschsprachigen Gemeinschaft in den „Ausschuss für Unterhaltsbeiträge“ (Commission des contributions alimentaires)

1. Beschlussfassung: 

Die Regierung beschließt, folgende Vertreter (mit beratender Stimme) in den „Ausschuss für Unterhaltsbeiträge“ zu bestellen: Roger Lux, effektives Mitglied, sowie Vanessa Lübbert, Ersatzmitglied.

Der Vize-Ministerpräsident, Minister für Gesundheit und Soziales, Raumordnung und Wohnungswesen, wird mit der Durchführung des vorliegenden Beschlusses beauftragt.

2. Erläuterungen: 

Aufgrund des Weggangs eines Personalmitgliedes im Fachbereich Familie und Soziales sowie der Neuverteilung von Aufgaben innerhalb des Fachbereichs, ist es sinnvoll, einige Aufgaben und Zuständigkeiten neu zu verteilen.

3. Finanzielle Auswirkungen:

Es gibt keine finanziellen Auswirkungen.

4. Gutachten: 

Es sind keine externen Gutachten erforderlich.

5. Rechtsgrundlage: 

Königlicher Erlass vom 7. Februar 2014 zur Zusammenstellung und Funktionsweise des Ausschusses für Unterhaltsbeiträge;