Sitzung vom 13. April 2023

Vertreterdatenbank: Bestellung der Vertreter der Deutschsprachigen Gemeinschaft im geschäftsführenden Ausschuss des belgischen Generalkommissariats für die internationalen Ausstellungen

1. Beschlussfassung: 

Die Regierung bestellt ihre Vertreter im geschäftsführenden Ausschuss des Generalkommissariats für die internationalen Ausstellungen.

Der Ministerpräsident wird mit der Durchführung des vorliegenden Beschlusses beauftragt.

2. Erläuterungen: 

Die bisherige Vertreterin der Regierung im geschäftsführenden Ausschuss des Generalkommissariats für die internationalen Ausstellungen, Frau Sophie Derichs, übernimmt ab dem 1. Mai die Funktion der Protokollchefin im Kabinett des Ministerpräsidenten. Ihr Aufgaben in Sachen Außenbeziehungen übernimmt Frau Mirha Muharemovic, die als neue Vertreterin des Ministerpräsidenten bestellt wird.  

Die Bestellung von Herr Daniel Hilligsmann als stellvertretender Repräsentant bleibt bestehen.

3. Finanzielle Auswirkungen:

Es ergeben sich keine finanziellen Auswirkungen.

4. Gutachten: 

Es sind keine Gutachten erforderlich.

5. Rechtsgrundlage: 

Königlicher Erlass vom 22. Juni 2017 über die Organisation und die Funktionsweise des belgischen Kommissariats für die internationalen Ausstellungen.