Sitzung vom 6. April 2023
Erlass der Regierung zur Abänderung des Erlasses der Regierung vom 25. Januar 2022 zur Bestellung der Mitglieder des Verwaltungsrates der Dienststelle der Deutschsprachigen Gemeinschaft für selbstbestimmtes Leben
1. Beschlussfassung:
Die Regierung verabschiedet den Erlass zur Abänderung des Erlasses der Regierung vom 25. Januar 2022 zur Bestellung der Mitglieder des Verwaltungsrates der Dienststelle der Deutschsprachigen Gemeinschaft für selbstbestimmtes Leben.
Der Vize-Ministerpräsident, Minister für Gesundheit und Soziales, Raumordnung und Wohnungswesen wird mit der Durchführung des vorliegenden Beschlusses beauftragt.
2. Erläuterungen:
Artikel 20 des Dekrets vom 13. Dezember 2016 zur Schaffung einer Dienststelle der Deutschsprachigen Gemeinschaft für selbstbestimmtes Leben sieht die Zusammensetzung des Verwaltungsrates der Dienststelle vor.
Aufgrund der Tatsache, dass Herr Michael Fryns seit dem 1. Februar 2023 nicht mehr in seiner Funktion als Fachbereichsleiter des Fachbereichs Familie und Soziales tätig ist und somit die Vertretung des Ministeriums der Deutschsprachigen Gemeinschaft im Verwaltungsrat der Dienststelle der Deutschsprachigen Gemeinschaft für selbstbestimmtes Leben nicht mehr gewährleisten kann, soll Herr Joel Arens in den Verwaltungsrat bestellt werden.
Aus diesem Grund wird mit vorliegendem Erlassentwurf „Herr Michael Fryns“ durch „Herr Joel Arens“ ersetzt.
3. Finanzielle Auswirkungen:
Es entstehen keine Kosten für die Deutschsprachige Gemeinschaft.
4. Gutachten:
Das Gutachten der Juristen des Fachbereichs Lokale Behörden und Kanzlei vom 20. März 2023 liegt vor.
5. Rechtsgrundlage:
Dekret vom 13. Dezember 2016 zur Schaffung einer Dienststelle der Deutschsprachigen Gemeinschaft für selbstbestimmtes Leben, Artikel 20 Absatz 2 Nummer 1.