Sitzung vom 6. April 2023
Vertreterdatenbank: Bestellung einer Kontaktperson (SPOC) für das EU-Politikprogramm für 2030 „Weg in die digitale Dekade“ zwecks Erstellung einer strategischen Roadmap für Belgien
1. Beschlussfassung:
Die Regierung bestellt Stephan Förster als Kontaktperson (SPOC) für das
EU-Politikprogramm für 2030 „Weg in die digitale Dekade“ zwecks Erstellung einer strategischen Roadmap für Belgien.
Der Ministerpräsident wird mit der Durchführung des vorliegenden Beschlusses beauftragt.
2. Erläuterungen:
Der FÖD Wirtschaft, K.M.B., Mittelstand und Energie bittet in seiner E-Mail vom
21. März 2023 darum, eine Kontaktperson (SPOC) für das EU-Politikprogramm für 2030 „Weg in die digitale Dekade“ zwecks Erstellung einer strategischen Roadmap für Belgien zu bestellen.
Im Rahmen dieses EU-Programms muss die nationale strategische Roadmap, bestehend aus vier Axen (Digitalisierung der Verwaltung, Digital Citizenship, Forestering leadership and souvereignty, Contribution to green transition) bis Mitte Mai 2023 erstellt sein.
Die Aufgabe der Kontaktpersonen der Gemeinschaften und Regionen besteht darin,
am belgischen Bericht für dieses EU-Politikprogramm mitzuschreiben, alle erforderlichen Informationen einzuholen und für die politische Zustimmung dieses Berichts bei den jeweiligen Regierungen zu sorgen.
Es wird vorgeschlagen, Stephan Förster als Fachbereichsleiter für den Fachbereich Informatik zu bestellen.
3. Finanzielle Auswirkungen:
Es ergeben sich keine finanziellen Auswirkungen.
4. Gutachten:
Es sind keine Gutachten erforderlich.
5. Rechtsgrundlage:
Entscheidung des Europäischen Parlaments vom 24. November 2022 zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über das Politikprogramm für 2030 „Weg in die digitale Dekade“ (COM(2021) 574 final)