Sitzung vom 28. März 2023

Erste Haushaltsanpassung der Einrichtungen öffentlichen Interesses und der Dienste mit getrennter Geschäftsführung für das Haushaltsjahr 2023

1. Beschlussfassung : 

Die Regierung genehmigt die erste Haushaltsanpassung der Einrichtungen öffentlichen Interesses und der Dienste mit getrennter Geschäftsführung für das Haushaltsjahr 2023 gemäß folgender Aufstellung:

Alle Angaben in 1.000 EUR

1. Anpassung

 

2023

ADG

 

Einnahmen

10.173

Verpflichtungsermächtigungen

10.133

Ausgabeermächtigungen

10.303

Norm Hoher Finanzrat

0

Dotation der Gemeinschaft

8.500

Dotation für Investitionsausgaben

1.346

   

AHS

 

Einnahmen

698

Verpflichtungsermächtigungen

665

Ausgabeermächtigungen

698

Norm Hoher Finanzrat

0

Dotation der Gemeinschaft

522

   

BRF

 

Einnahmen

23.754

Verpflichtungsermächtigungen

23.754

Ausgabeermächtigungen

23.754

Norm Hoher Finanzrat

0

Dotation der Gemeinschaft

21.709

Dotation für Investitionsausgaben

1.000

 

 

DSL

 

Einnahmen

38.265

Verpflichtungsermächtigungen

32.652

Ausgabeermächtigungen

39.735

Norm Hoher Finanzrat

-8.970

Dotation der Gemeinschaft

19.000

Dotation für Investitionsausgaben

300

   

IAWM

 

Einnahmen

6.251

Verpflichtungsermächtigungen

6.324

Ausgabeermächtigungen

6.324

Norm Hoher Finanzrat

-45

Dotation der Gemeinschaft

5.935

Dotation für Investitionsausgaben

20

   

KAL

 

Einnahmen

1.266

Verpflichtungsermächtigungen

1.266

Ausgabeermächtigungen

1.266

Norm Hoher Finanzrat

0

Dotation der Gemeinschaft

1.095

Dotation für Investitionsausgaben

30

   

WSR

 

Einnahmen

583

Verpflichtungsermächtigungen

583

Ausgabeermächtigungen

583

Norm Hoher Finanzrat

0

Dotation der Gemeinschaft

577

Dotation für Investitionsausgaben

5

   

DgG Gemeinschaftszentren

 

Einnahmen

5.748

Verpflichtungsermächtigungen

82.388

Ausgabeermächtigungen

17.023

Norm Hoher Finanzrat

-11.285

Dotation der Gemeinschaft

172

Dotation für Investitionsausgaben

0

 

 

DgG Medienzentrum

 

Einnahmen

426

Verpflichtungsermächtigungen

426

Ausgabeermächtigungen

426

Norm Hoher Finanzrat

0

Dotation der Gemeinschaft

327

   

DgG Service und Logistik

 

Einnahmen

1.231

Verpflichtungsermächtigungen

1.231

Ausgabeermächtigungen

1.231

Norm Hoher Finanzrat

0

Funktionsdotation der Gemeinschaft

0

   

CFA

 

Einnahmen

293

Verpflichtungsermächtigungen

293

Ausgabeermächtigungen

293

Norm Hoher Finanzrat

0

Funktionsdotation der Gemeinschaft

164

   

KAE

 

Einnahmen

322

Verpflichtungsermächtigungen

325

Ausgabeermächtigungen

325

Norm Hoher Finanzrat

0

Funktionsdotation der Gemeinschaft

199

   

KAS

 

Einnahmen

370

Verpflichtungsermächtigungen

370

Ausgabeermächtigungen

370

Norm Hoher Finanzrat

0

Funktionsdotation der Gemeinschaft

161

   

RSI

 

Einnahmen

644

Verpflichtungsermächtigungen

669

Ausgabeermächtigungen

669

Norm Hoher Finanzrat

0

Funktionsdotation der Gemeinschaft

400

 

 

ZFP

 

Einnahmen

512

Verpflichtungsermächtigungen

567

Ausgabeermächtigungen

545

Norm Hoher Finanzrat

-13

Funktionsdotation der Gemeinschaft

268

Der Ministerpräsident wird mit der Durchführung des vorliegenden Beschlusses beauftragt.

2. Erläuterungen:

Siehe Anhang zu den Haushalten nach erster Haushaltsanpassung.

3. Finanzielle Auswirkungen:

Folgende Einrichtungen planen für das Haushaltsjahr 2023 mit einem negativen Haushaltsergebnis nach der Norm des Hohen Finanzrates für die erste Haushaltsanpassung (Zahlen in 1.000 EUR dargestellt):

Haushaltsergebnis 

Einrichtung 

2023 

DSL 

-8.970 

IAWM 

-45 

DgG Gemeinschaftszentren 

-11.285 

ZFP 

-13 

 

4. Gutachten: 

Keine.

5. Rechtsgrundlage: 

Dekret über die Haushaltsordnung der Deutschsprachigen Gemeinschaft vom 25. Mai 2009