Sitzung vom 28. März 2023

Erlass der Regierung zur Bestellung von Bediensteten in Ausführung des Gesetzbuches über nachhaltiges Wohnen, die mit der Ermittlung und Feststellung der Nichtbeachtung der Kriterien der gesundheitlichen Zuträglichkeit der Wohnungen, der Kriterien der Überbelegung und des Vorhandenseins von Feuermeldeanlagen beauftragt sind

1. Beschlussfassung: 

Die Regierung verabschiedet den Erlass der Regierung zur Bestellung von Bediensteten in Ausführung des Gesetzbuches über nachhaltiges Wohnen, die mit der Ermittlung und Feststellung der Nichtbeachtung der Kriterien der gesundheitlichen Zuträglichkeit der Wohnungen, der Kriterien der Überbelegung und des Vorhandenseins von Feuermeldeanlagen beauftragt sind.

Der Vize-Ministerpräsident, Minister für Gesundheit und Soziales, Raumordnung und Wohnungswesen wird mit der Durchführung des vorliegenden Beschlusses beauftragt.

2. Erläuterungen: 

Mit dem Gesetzbuch über nachhaltiges Wohnen wurde es Beamten oder Bediensteten der Verwaltung ermöglicht als Inspektoren zur Wohnverträglichkeit zu fungieren. 

Durch die steigende Anzahl der Anträge zur Wohnverträglichkeitsprüfung wurde entschieden die Back Office Arbeit des SPW immer mehr zu übernehmen. Dementsprechend werden Frau Lisa Nicoll und Herr Felix Stockhausen als feststellende Bedienstete bestellt.

3. Finanzielle Auswirkungen:

Es entstehen keine Kosten für die Deutschsprachige Gemeinschaft.

4. Gutachten: 

Das Gutachten der Juristen des Fachbereichs Lokale Behörden und Kanzlei liegt vor.

5. Rechtsgrundlage: 

• Gesetzbuch über nachhaltiges Wohnen, Artikel 5 Absatz 1; 
• Erlass der wallonischen Regierung vom 30. August 2007 über das Verfahren in Sachen Einhaltung der Kriterien betreffend die gesundheitliche Zuträglichkeit der Wohnungen, die Überbelegung und das Vorhandensein von Feuermeldeanlagen, Artikel 2;