Sitzung vom 28. März 2023

Bestellung neuer Vertreter in den Konzertierungsausschuss und in den Verwaltungsrat der Plattform eHealth

1. Beschlussfassung: 

Die Regierung beschließt, ihre Vertreter im folgenden Gremium neu zu bestellen:

Der Vize-Ministerpräsident, Minister für Gesundheit und Soziales, Raumordnung und Wohnungswesen wird mit der Durchführung vorliegenden Beschlusses beauftragt.

2. Erläuterungen: 

Aufgrund der Umstrukturierung des Fachbereiches Gesundheit und Senioren sind einige Aufgaben innerhalb des Fachbereichs neu verteilt worden. Bisher waren Sarah Henz als effektives Mitglied und Karin Cormann als Ersatzmitglied bezeichnet. 

Laut Abkommen zwischen dem Föderalstaat und den Gemeinschaften bezüglich des Austauschs und des Teilens von elektronischen Informationen und Angaben zwischen den Dienstleistern im Gesundheitsbereich und der Hilfe von Personen vom 29. April 2013 können die Gemeinschaften gemäß Kapitel 2, Art.3§1 ein Mitglied im Verwaltungsrat bezeichnen.

Der Konzertierungsausschuss unterstützt den Verwaltungsrat der eHealth Plattform. In diesem Rahmen schlägt der Konzertierungsausschuss Initiativen zur Förderung und Stabilisierung der elektronischen Datenverarbeitung für Gesundheitsdienstleister vor sowie Maßnahmen, die eine sichere und vertrauliche Behandlung der personenbezogenen Angaben sichert. 

Die Zusammensetzung des Konzertierungsausschusses ist im Königlichen Erlass vom 17. November 2009, Artikel 1 Punkt 11 sowie Artikel 2 festgelegt

3. Finanzielle Auswirkungen:

Es entstehen keine Kosten für die Deutschsprachige Gemeinschaft

4. Gutachten:  

Kein Gutachten erforderlich

5. Rechtsgrundlage: 

• Gesetz vom 21/08/2008 über Einrichtung und Organisation Plattform eHealth; Königlicher Erlass 17/11/2009 bezüglich der Zusammensetzung und Organisation des Konzertierungsausschuss;
• Abkommen zwischen dem Föderalstaat und den Gemeinschaften bezüglich des Austauschs und des Teilens von elektronischen Informationen und Angaben zwischen den Dienstleistern im Gesundheitsbereich und der Hilfe von Personen vom 29. April 2013