Sitzung vom 16. März 2023
Erteilung einer Vollmacht für die außerordentliche Generalversammlung der SA Le Circuit de Spa-Francorchamps
1. Beschlussfassung:
Die Regierung erteilt Herrn Melchior Wathelet, Präsident des Verwaltungsrates der SA Le Circuit de Spa-Francorchamps, die Vollmachten und alle erforderlichen Befugnisse, die Gemeinschaft auf der außerordentlichen Generalversammlung der SA Le Circuit de Spa-Francorchamps am 23. März 2023 zu vertreten.
Der Ministerpräsident wird mit der Umsetzung des vorliegenden Beschlusses beauftragt.
2. Erläuterungen:
Die Deutschsprachige Gemeinschaft besitzt eine Beteilung an der „SA Le Circuit de Spa-Francorchamps“, nachfolgend „die Gesellschaft“, in Form von 273 Aktien.
Die außerordentliche Generalversammlung wird am 23. März 2023 in den Büros der Gesellschaft (Pit Building, 1. Etage, Raum 115), um 15:00 Uhr abgehalten mittels folgender Tagesordnung:
- Einziger Tagesordnungspunkt: Rücktritt und Ernennung von Administratoren
Die Mandate sind in der beigefügten Ankündigung der Regierung der Wallonischen Region vom 16. Februar 2023 aufgeführt.
Die Regierung hat die vorstehende Tagesordnung zur Kenntnis genommen und erteilt dem vorgenannten Vertreter Vollmacht, im ihrem Namen die Anwesenheitsliste und Gesellschafterregister sowie alle notwendigen Protokolle und Dokumente zu unterzeichnen, an allen notwendigen Beratungen, Beschlussfassungen und Abstimmungen teilzunehmen, zu Ernennungen oder Entlastungen zu schreiten, Untervollmachten zu erteilen und im allgemeinen alles zu tun, was nützlich und erforderlich ist, nötigenfalls Ratifizierung versprechend.
Die Regierung erklärt bereits jetzt, dass sie alle Entscheidungen, die vom vorgenannten Vertreter in ihrem Namen gefällt werden, anerkennt und sie ratifizieren wird.
3. Finanzielle Auswirkungen:
Keine.
4. Gutachten:
Es sind keine Gutachten erforderlich.
5. Rechtsgrundlage:
- Gesetz vom 31. Dezember 1983 über institutionelle Reformen für die Deutschsprachige Gemeinschaft
- Dekret vom 25. Mai 2009 über die Haushaltsordnung der Deutschsprachigen Gemeinschaft;
- Dekret vom 17. Januar 1994 zur Einrichtung von zusätzlichen Haushaltsfonds der Deutschsprachigen Gemeinschaft.
- Erlass der Regierung vom 15. Juni 2011 zur Ausführung des Dekretes vom 25. Mai 2009 über die Haushaltsordnung der Deutschsprachigen Gemeinschaft