Sitzung vom 2. März 2023

Genehmigung von Projektanträgen der Gemeinden zum Erhalt eines Zuschusses für Pilotprojekte im Rahmen des dritten Projektaufrufs (2023_1) zur Umsetzung des integrierten Energie- und Klimaplans

1. Beschlussfassung: 

Die Regierung genehmigt fünf Anträge, die im Rahmen des dritten Projektaufrufs (2023_1) für Pilotprojekte der Gemeinden zur Umsetzung des integrierten Energie- und Klimaplans eingereicht wurden, und stellt dafür folgende Zuschüsse zur Verfügung:  

Der Ministerpräsident, Minister für lokale Behörden und Finanzen, und der Vize-Ministerpräsident, Minister für Gesundheit und Soziales, Raumordnung und Wohnungswesen, sind jeder für seinen Teil mit der Durchführung des vorliegenden Beschlusses beauftragt.

2. Erläuterungen: 

2.1. Kontext

Am 1. Januar 2022 ist der Erlass der Regierung zur Einführung eines Bezuschussungssystems für Pilotprojekte der Gemeinden im Rahmen der Umsetzung des integrierten Energie- und Klimaplans in Kraft getreten.

Nach Artikel 11 des Erlasses reichen die Gemeinden bis zum 1. Januar bzw. 1. Juni eines jeden Jahres ihre Zuschussanträge anhand eines entsprechenden Formulars bei der Verwaltung ein.

Im Rahmen der beiden Projektaufrufe 2022 hat die Regierung der Deutschsprachigen Gemeinschaft 20 Pilotprojekte der Gemeinden genehmigt.

Am 1. Januar 2023 lagen fünf Anträge vor, die im Rahmen des dritten Projektaufrufs (2023_1) eingereicht wurden. Bis zum 16. Januar hat die Verwaltung alle Anträge im Hinblick auf Vollständigkeit und Zuschussfähigkeit geprüft und anhand des vorgesehenen Punktesystems bewertet (siehe Anlage „Übersicht der Projektanträge des dritten Projektaufrufs 2023_1“).

Am 2. Februar 2023 hat ein Auswahlkomitee mit Experten aus den Kabinetten und der Verwaltung getagt, um basierend auf der Vorprüfung der Verwaltung die eingereichten Anträge inhaltlich zu bewerten. Eine Empfehlung an die Regierung zur Genehmigung der Anträge wurde formuliert (siehe Anlage „Protokoll des Auswahlkomitees“).

2.2. Projektüberblick 

Die Gemeinde Eupen hat zwei Anträge eingereicht und die Gemeinden Amel, Lontzen und Raeren jeweils einen. Das Auswahlkomitee hat zu allen fünf Projektanträgen eine Empfehlung zur Genehmigung an die Regierung ausgesprochen. Denn sie entsprechen den Zielen des integrierten Energie- und Klimaplans, die CO₂-Emissionen in der Deutschsprachigen Gemeinschaft zu senken oder Maßnahmen für Klimaschutz- und Klimaanpassung einzuführen. Eine Übersicht der Anträge, die jeweils eine Projektbeschreibung, eine Bewertung anhand des Punktsystems und die beantragten Zuschüsse pro Zuweisung enthält, ist beigefügt (siehe Anlage „Übersicht der Projektanträge des dritten Projektaufrufs 2023_1“).

3. Finanzielle Auswirkungen:

Die Unterstützung der Projekte ist für die Deutschsprachige Gemeinschaft mit folgenden finanziellen Implikationen verbunden:

Eine detaillierte Übersicht der bewilligten Zuschüsse ist in der Anlage „Zuschusstabelle Pilotprojekte Projektaufruf 2023_1“ beigefügt.

4. Gutachten: 

Das Gutachten der Finanzinspektion vom 17. Februar 2023 liegt vor.

5. Rechtsgrundlage: 

Erlass der Regierung zur Einführung eines Bezuschussungssystems für Pilotprojekte der Gemeinden im Rahmen der Umsetzung des integrierten Energie- und Klimaplans vom 7. April 2022 (4117/EX/IX/B/I)