Sitzung vom 26. Januar 2023

Vertrag zwischen der Deutschsprachigen Gemeinschaft und der VoG Deutschsprachige Krankenpflegevereinigung in Belgien für das Jahr 2023 sowie Regierungserlass zur Gewährung eines Zuschusses für das Jahr 2023 an die VoG Deutschsprachige Krankenpflegevereinigung in Belgien

1. Beschlussfassung: 

Die Regierung genehmigt den Vertrag zwischen der Deutschsprachigen Gemeinschaft und der VoG Deutschsprachige Krankenpflegevereinigung in Belgien für den Zeitraum vom 1. Januar 2023 bis zum 31. Dezember 2023.

Die Regierung gewährt der VoG Deutschsprachige Krankenpflegevereinigung in Belgien einen Zuschuss in Höhe von 440.544,51 € und verabschiedet den entsprechenden Erlass.

Der Vize-Ministerpräsident, Minister für Gesundheit und Soziales, Raumordnung und Wohnungswesen wird mit der Durchführung des vorliegenden Beschlusses beauftragt.

2. Erläuterungen: 

Der Pauschalzuschuss wird für das Jahr 2023 um 1,25% erhöht. Er umfasst die Organisation und Durchführung der Ausbildungen AFPH (Ausbildung zum Familien- und Seniorenhelfer sowie zum Pflegehelfer) sowie die des Kinderbetreuers (AKB) und der Zusatzausbildungen. Weitere Aufgaben sind beispielsweise die Bedarfsermittlung von Weiterbildungsthemen sowie die Organisation von ständigen Weiterbildungen für Arbeitnehmer des deutschsprachigen Gesundheitssektors. 

Nach einem ersten Jahr als Kompetenzzentrum zum Thema BelRai im Gesundheitssektor der Deutschsprachigen Gemeinschaft kann der Aufwand zur Bewältigung der notwendigen Aufgaben genau beziffert werden. Infolgedessen wird der Personalkader der KPVDB um eine 0,5 VZÄ Stelle erweitert und der entsprechende Zuschuss knapp verdoppelt. 

Zur Durchführung der im Vertrag vorgesehenen Aufgaben und der damit verbundenen annehmbaren effektiven Personal- und Funktionskosten erhält die VoG KPVDB im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel für das Kalenderjahr 2023 einen Pauschalzuschuss von maximal 440.544,51 € zu Lasten des Haushaltes der Deutschsprachigen Gemeinschaft. 

Dieser Zuschuss setzt sich wie folgt zusammen

3. Finanzielle Auswirkungen:

Haushaltsjahr:            2023
Finanzstelle:                50.16
Finanzposition:          33.00 

Zuschuss:         440.544,51 €

4. Gutachten: 

Das Gutachten des Finanzinspektors vom 13. Januar 2023 liegt vor.

5. Rechtsgrundlage: 

• Dekret vom 1. Juni 2004 zur Gesundheitsförderung und zur medizinischen Prävention. 
• Vertrag zwischen der Deutschsprachigen Gemeinschaft und der VoG Deutschsprachige Krankenpflegevereinigung in Belgien, KPVDB, für das Jahr 2023