Sitzung vom 19. Januar 2023

Beschluss der Regierung zur Bezeichnung von Herrn Eric Schifflers als effektiver Vertreter des Ministeriums in den föderalen Beirat für die Beschäftigung ausländischer Arbeitnehmer

1. Beschlussfassung: 

Die Regierung beschließt, Herrn Eric Schifflers in den föderalen Beirat für die Beschäftigung von ausländischen Arbeitnehmern zu entsenden.

Die Ministerin für Kultur und Sport, Beschäftigung und Medien wird mit der Durchführung des vorliegenden Beschlusses beauftragt.

2. Erläuterungen: 

Der föderale Beirat für die Beschäftigung von ausländischen Arbeitnehmern hat die Aufgabe, aus eigener Initiative oder auf Ersuchen des föderalen Beschäftigungsministers soziale, wirtschaftliche und administrative Probleme in Zusammenhang mit der Beschäftigung von Drittstaatsangehörigen, die sich in einer besonderen Aufenthaltssituation befinden, zu untersuchen und Stellungnahmen abzugeben. Dies betrifft insbesondere: 

• die Untersuchung der Maßnahmen, mit denen die Beschäftigung ausländischer Staatsangehöriger unter den bestmöglichen Bedingungen gewährleistet werden kann; 
• die Überprüfung der Kriterien, die den Vorschriften über die Erteilung von Arbeitserlaubnissen zugrunde liegen;  
• die Normen für die Erteilung von Arbeitserlaubnissen zu harmonisieren. 

Die bisherige Vertreterin ist pensioniert worden.

3. Finanzielle Auswirkungen:

Es entstehen keine zusätzlichen Kosten für die Deutschsprachige Gemeinschaft.

4. Gutachten:

Es ist kein Gutachten erforderlich.

5. Rechtsgrundlage: 

Königlicher Erlass vom 18. August 2020 zur Ausführung des Gesetzes vom 9. Mai 2018 über die Beschäftigung von ausländischen Staatsangehörigen, die sich in einer besonderen Aufenthaltssituation befinden, in Bezug auf den Föderalen Beirat für die Beschäftigung von ausländischen Staatsangehörigen.