Sitzung vom 19. Januar 2023

Erlass der Regierung zur Gewährung eines Zuschusses an die VoG PRISMA, Aachener Straße 81 in 4700 Eupen für das Jahr 2023

1. Beschlussfassung

Die Regierung gewährt der VoG PRISMA, Zentrum für Beratung, Opferschutz und sexuelle Gesundheit für das Jahr 2023 einen Zuschuss in Höhe von 272.635,00 EUR und verabschiedet den entsprechenden Erlass.

Der Vize-Ministerpräsident, Minister für Gesundheit und Soziales, Raumordnung und Wohnungswesen wird mit der Durchführung des vorliegenden Beschlusses beauftragt.

2. Erläuterungen

Die VoG PRISMA ist eine psycho-soziale Beratungsstelle für Menschen in verschiedenen Krisensituationen und zum Thema sexuelle Gesundheit. Diese Angebote richten sich an alle Bürger der Deutschsprachigen Gemeinschaft insbesondere an Frauen und Mädchen in einer akuten Krisensituation. 

Im Rahmen des Geschäftsführungsvertrages 2021-2024 mit der VoG PRISMA wird ein weiterer Zuschuss für das Jahr 2023 gewährt. 

3. Finanzielle Auswirkungen

Der Nachtrag für den Geschäftsführungsvertrag 2021-2024 sieht für das Jahr 2023 einen Zuschuss in Höhe von 272.635,00 EUR an die VoG PRISMA vor. 

Dieser Zuschuss setzt sich zusammen aus dem Zuschuss des Jahres 2022 erhöht um 1,25%.

Der o. e. Betrag geht zu Lasten des Haushaltes der Deutschsprachigen Gemeinschaft, Haushaltsjahr 2023, OB 50, Pr. 15, Zw. 33.01. 

4. Gutachten

Das Gutachten der Finanzinspektion vom 19. Dezember 2022 liegt vor.

5. Rechtsgrundlagen

• Dekret vom 25. Mai 2009 über die Haushaltsordnung der Deutschsprachigen Gemeinschaft, Artikel 57, Artikel 104, §1 und Artikel 105 sowie das Dekret vom 19. März 2012 zur Bekämpfung bestimmter Formen von Diskriminierung, Artikel 12; 
• Geschäftsführungsvertrag 2021-2024 zwischen der Regierung der Deutschsprachigen Gemeinschaft und der VoG PRISMA; 
• Erlass der Regierung zur Gewährung eines Zuschusses an die VoG PRISMA, Aachener Straße 81 in 4700 Eupen für das Jahr 2023.