Sitzung vom 19. Januar 2023

Erlass der Regierung zur Gewährung eines Zuschusses in Höhe von 362.031,00 Euro an das Belgische Rote Kreuz bzgl. des Referenzzentrums für Migration und Integration „Info-Integration“ für das Jahr 2023

1. Beschlussfassung:

Die Regierung gewährt dem Belgischen Roten Kreuz einen Zuschuss in Höhe von  362.031,00 Euro bezüglich des Referenzzentrums für Migration und Integration „Info-Integration“ für das Jahr 2023 und verabschiedet den entsprechenden Erlass.

Der Vize-Ministerpräsident, Minister für Gesundheit und Soziales, Raumordnung und Wohnungswesen wird mit der Durchführung des vorliegenden Beschlusses beauftragt.

2. Erläuterungen:

Seit 2015 besteht ein Vertrag zur Durchführung des Projektes „Info-Integration – Beratungs-stelle für Integration und Migration“ mit dem Belgischen Roten Kreuz. 

Seit 2017 hat Info-Integration, zusätzlich zur Beratungsstelle, die Rolle des Referenzzentrums für Migration und Integration von Menschen mit Migrationshintergrund übernommen. Neben der bisherigen Aufgabe der Beratung von Personen mit Migrationshintergrund und Organisationen, die mit diesem Publikum arbeiten, wurde der Aufgabenbereich erweitert um die Begleitung des interkulturellen Dialogs, die Sensibilisierung der Öffentlichkeit sowie die Begleitung der Migranten im Rahmen des Integrationsparcours. Info-Integration ist der Knoten-punkt, der die Neuankömmlinge während des gesamten Prozesses orientiert und begleitet. 

Seit 2018 sind die Aufgaben des Referenzzentrums durch das Dekret vom 11. Dezember 2017 über Integration und das Zusammenleben in Vielfalt geregelt. Durch den Ministeriellen Erlass vom 22. Mai 2019 wurde Info-Integration als Referenzzentrum für Migration und Integration für 6 Jahre anerkannt. 

Seit dem 1. Januar 2021 hat das Referenzzentrum für Migration und Integration „Info-Integration“ einen Geschäftsführungsvertrag mit der Regierung der Deutschsprachigen Gemeinschaft abgeschlossen. Dieser Geschäftsführungsvertrag bietet dem Referenzzentrum eine finanzielle Stabilität für die Ausführung der festgelegten Aufgaben bis zum Jahr 2024. 

3. Finanzielle Auswirkungen: 

Das Belgische Rote Kreuz erhält zur Durchführung der Dienstleistungen des Referenzzentrums „Info-Integration“ für das Jahr 2023 einen Betrag in Höhe von 362.031,00 Euro. 

Diese Summe setzt sich zusammen aus dem Zuschuss des Jahres 2022 erhöht um 1,25%.

Diese Summe ist im Nachtrag zum Geschäftsführungsvertrag 2021-2024 zwischen der Regierung und dem Belgischen Roten Kreuz zum Referenzzentrum im Bereich Integration von Menschen mit Migrationshintergrund für das Jahr 2023 festgelegt worden.

Im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel geht dieser Betrag zu Lasten des Haushalts der Deutschsprachigen Gemeinschaft, Haushaltsjahr 2023, OB 50, Pr. 15, Zw. 33.01.

4. Gutachten:

Das Gutachten des Finanzinspektors vom 19. Dezember 2022 liegt vor;

5. Rechtsgrundlage:

• Dekret vom 11. Dezember 2017 über Integration und das Zusammenleben in Vielfalt; 
• Erlass vom 4. Oktober 2018 zur Ausführung des Dekrets vom 11. Dezember 2017 über Integration und das Zusammenleben in Vielfalt; 
• Geschäftsführungsvertrag 2021-2024 zwischen der Regierung und dem Belgischen Roten Kreuz bezüglich des Referenzzentrums für Migration und Integration „Info-Integration“; 
• Nachtrag zum Geschäftsführungsvertrag 2021-2024 zwischen der Regierung und dem Belgischen Roten Kreuz bezüglich des Referenzzentrums für Migration und Integration „Info-Integration“; 
• Erlass der Regierung zwecks Gewährung eines Zuschusses an das Belgische Rote Kreuz bezüglich des Referenzzentrums für Migration und Integration „Info-Integration“ für das Jahr 2023; 
• Ministerieller Erlass vom 22. Mai 2019 zur Anerkennung von Info-Integration des Belgischen Roten Kreuzes als Referenzzentrum für Integration und Migration für den Zeitraum von 6 Jahren.