Sitzung vom 19. Januar 2023

Erlass der Regierung zur Gewährung eines Zuschusses an die KAP VoG in Kooperation mit der VHS VoG und der Frauenliga VoG zur Durchführung des Integrationskurses für Migranten in der Deutschsprachigen Gemeinschaft für den Zeitraum 1.1.2023 bis 31.7.2023

1. Beschlussfassung: 

Die Regierung genehmigt der KAP VoG als Koordinator des Konsortiums einen Zuschuss in Höhe von 32.608,00 Euro zur Durchführung des Integrationskurses für Migranten in der Deutschsprachigen Gemeinschaft für den Zeitraum vom 1.1.2023 bis 31.7.2023 und verabschiedet den entsprechenden Erlass.

Der Vize-Ministerpräsident, Minister für Gesundheit und Soziales, Raumordnung und Wohnungswesen wird mit der Durchführung des vorliegenden Beschlusses beauftragt.

2. Erläuterungen: 

Nach der Vergabe des öffentlichen Dienstleistungsauftrags „Integrationskurs für Migranten ab 2017“ wurde die Durchführung des Integrationskurses für Migranten für fünf Jahre an die KAP VoG in Kooperation mit der VHS VoG und der Frauenliga VoG erteilt. 

Des Weiteren erhielt das Konsortium zum 1. August 2019 eine 4-jährige Anerkennung gemäß dem ministeriellen Erlass vom 25. April 2019 zur Anerkennung des Integrationskurses im Rahmen des Integrationsparcours, um Integrationskurse durchzuführen. Diese Anerkennung ist bis zum 31. Juli 2023 gültig.

Im Rahmen des o.e. Vertrages wird dem Konsortium der Auftrag erteilt, für den Zeitraum 1. Januar 2022 – 31. Juli 2023 Integrationskurse zu organisieren. 

3. Finanzielle Auswirkungen:

Zur Durchführung der „Integrationskurse für Migranten in der Deutschsprachigen Gemeinschaft“ ist für den Zeitraum vom 1.1.2023 bis 31.7.2023 ein maximaler Zuschuss in Höhe von 32.608,00 Euro vorgesehen. 

Diese Summe setzt sich zusammen aus dem Zuschuss des Jahres 2022 erhöht um 1,25%. 

Dieser Betrag geht zu Lasten des Haushaltes der Deutschsprachigen Gemeinschaft, Haushaltsjahr 2023, OB 50, Pr. 15, Zuw. 33.01. 

4. Gutachten: 

Das Gutachten der Finanzinspektion vom 19. Dezember 2022 liegt vor;

5. Rechtsgrundlage: 

• Dekret vom 25. Mai 2009 über die Haushaltsordnung der Deutschsprachigen Gemeinschaft 
• Dekret vom 11. Dezember 2017 über Integration und das Zusammenleben in Vielfalt; 
• Vertrag 2022-2023 Integrationskurs für Migranten zwischen der Regierung der Deutschsprachigen Gemeinschaft und den Kooperationspartnern VHS VoG – Frauenliga VoG – KAP VoG; 
• Erlass der Regierung zur Gewährung eines Zuschusses an die KAP VoG in Kooperation mit der VHS VoG und der Frauenliga VoG zur Durchführung des Integrationskurses für Migranten in der Deutschsprachigen Gemeinschaft für das Jahr 2022 
• Nachtrag zum Vertrag 2022-2023 vom 5. Januar 2023