Sitzung vom 19. Januar 2023

Vertrag zwischen der Deutschsprachigen Gemeinschaft und der VoG Patienten Rat & Treff (PRT) für das Jahr 2023 sowie Regierungserlass zur Gewährung eines Zuschusses für das Jahr 2023 an die VoG Patienten Rat & Treff

1. Beschlussfassung: 

Die Regierung genehmigt den Vertrag zwischen der Deutschsprachigen Gemeinschaft und der VoG Patienten Rat & Treff für den Zeitraum vom 1. Januar 2023 bis zum 31. Dezember 2023.

Die Regierung gewährt dem Patienten Rat & Treff einen Zuschuss in Höhe von 177.437,33 EUR für das Jahr 2023 und verabschiedet den entsprechenden Erlass. 

Der Vize-Ministerpräsident, Minister für Gesundheit und Soziales, Raumordnung und Wohnungswesen wird mit der Durchführung des vorliegenden Beschlusses beauftragt.

2. Erläuterungen: 

Der Patienten Rat & Treff ist aktiv im Bereich der Krankheitsprävention/Gesundheits-förderung, der Patientenrechte und der Selbsthilfegruppen auf dem gesamten Gebiet der Deutschsprachigen Gemeinschaft. Die Vereinigung fängt außerdem gesellschaftlich relevante Themen in diesen Bereichen auf und vermittelt diese als Ansprechpartner an die breite Bevölkerung. 

Zur Erfüllung ihrer Aufgaben erhält die VoG PRT für das Jahr 2023 einen Zuschuss in Höhe von 177.437,33 EUR. Der Zuschuss 2023 entspricht dem gezahlten Zuschuss von 2022 mit einer Steigerung um 1,25% entsprechend den Vorgaben der Regierung. 

Der Zuschuss für das Jahr 2023 setzt sich wie folgt zusammen:  

• Ein Zuschuss in Höhe von mindestens 113.544,16 EUR für die Schwer-punktaktivitäten „Gesundheitskompetenz“, „Ernährung“, „Bewegung“ und „Psychische Gesundheit“, die im Rahmen des Konzeptes zur Gesundheits-förderung für die Jahre 2020 bis 2024 festgelegt sind; 
• Ein Zuschuss in Höhe von höchstens 61.139,17 EUR für die Themenfelder, die von der Organisation innerhalb des Konzeptes zur Gesundheitsförderung auf Basis von Bedürfnissen und Anfragen der Bürger der Deutschsprachigen Gemeinschaft selbst definiert werden können; 
• Hinzu kommt noch ein Betrag in Höhe von 2.754 EUR für die Erweiterung und Umsetzung des Angebots der Blutzuckermessungen sowie zur Anschaffung des Materials.  

3. Finanzielle Auswirkungen:

Haushaltsjahr:            2023
Finanzstelle:               50.16
Finanzposition:          33.00

Zuschuss:       177.437,33 €

4. Gutachten: 

Das Gutachten des Finanzinspektors vom 19. Dezember 2023 liegt vor.

5. Rechtsgrundlage: 

• Dekret vom 1. Juni 2004 zur Gesundheitsförderung und zur medizinischen Prävention. 
• Vertrag zwischen der Deutschsprachigen Gemeinschaft und der VoG PRT für das Jahr 2023.