Sitzung vom 19. Januar 2023

Dienstleistungsauftrag: Projektsteuerung und Bauprojektmanagement für das Schulbauprogramm II des Ministeriums der Deutschsprachigen Gemeinschaft Belgiens für die Leistungsbilder: Projektvorbereitung, Planung, Ausführungsvorbereitung, Ausführung und Projektabschluss

1. Beschlussfassung: 

Die Regierung beschließt den Zuschlag für Dienstleistungsauftrag „Projektsteuerung und Bauprojektmanagement“ für das Schulbauprogramms II, im Verhandlungsverfahren mit europäischer Bekanntmachung mit vorgeschaltetem Teilnahmewettbewerb an den Bieter „Drees & Sommer Luxembourg SARL“, mit Sitz in L-5365 Munsbach 6c, rue Gabriel Lippmann, für die Gesamtsumme in Höhe von 7.517.542,- € ohne MwSt. zu erteilen;

Die Regierung beschließt den Basisauftrag für die Dienstleistung der 1. Stufe – Projektvorbereitung: - Globale Kosten zum Gesamtprojekt in Höhe von 86.500,-€ ohne MwSt. zu erteilen und die MwSt. auf die Dienstleistung in Höhe von 18.165,- € direkt zu entrichten.

Der Ministerpräsident, Minister für lokale Behörden und Finanzen, wird mit der Umsetzung des vorliegenden Beschlusses beauftragt.

2. Erläuterungen: 

Die Regierung der Deutschsprachigen Gemeinschaft beabsichtigt, das ehemals PPP II-Projekt auf Grund der aufgehobenen europäischen Verschuldungsgrenze in Eigenrealisierung auszuführen.

Zurzeit sind in dem Projekt Schulbauprogramm II insgesamt 15 Bauprojekte geplant. 

Auf Grund der Größe, der Anzahl und der hohen Komplexität der Bauprojekte benötigt der Infrastrukturdienst neben dem Tagesgeschäft eine Unterstützung bei der Planung und Umsetzung der Bauprojekte.

Ausgeschrieben wurde der Dienstleistungsauftrag als Verhandlungsverfahren mit europäischer Bekanntmachung mit vorgeschaltetem Teilnahmewettbewerb. 

Am Teilnahmewettbewerb haben 2 Bieter teilgenommen, wovon nur ein Bieter auf Grund der Qualitativen Auswahl zur Angebotsabgabe zugelassen wurde.

Die letzte Frist der Angebotsabgabe im europäischen Verhandlungsverfahren endete am 21.12.2022. 

Der vorliegende Basisauftrag dient zur Vorbereitung der Projektstruktur, der Prioritäten und der Rahmenbedingungen zu den einzelnen Projekten in Zusammenarbeit mit der Regierung. 

Er ist der erste Bestandteil eines vollumfassenden Auftrags, der in 5 Projektstufen für jedes Bauprojekt unterteilt wird: 

  • Projektvorbereitung 
  • Planung 
  • Ausführungsvorbereitung 
  • Ausführung  
  • Projektabschluss 

Der Bieter „Drees & Sommer Luxembourg SARL“ hat die oben beschriebenen Leistungen für die 15 Projekte mit einem Erstangebot in Höhe von 8.782.590,- ohne MwSt angeboten. Nach dem Verhandlungsgespräch vom 25. November 2022 hat der Bieter sein definitives Angebot mit einer Gesamtsumme in Höhe von.7.517.542,- € ohne MwSt. eingereicht.

Die Auftragsvergabe kann projekt- oder stufenweise beauftragt oder beendet werden.

Die auf die Leistung entfallende Mehrwertsteuer. in Höhe von 1.578.683,82 € wird von der Deutschsprachigen Gemeinschaft im Rahmen des Reserve-Charge-Systems direkt abgeführt.

3. Finanzielle Auswirkungen:

OB 70 – PR 07 – ZW 72.10 mit der Projektnummer 5139

4. Gutachten: 

Das Gutachten der Finanzinspektion vom 13. Januar 2023 liegt vor

5. Rechtsgrundlage: 

  • Gesetz vom 17. Juni 2016 über öffentliche Aufträge (hiernach: Gesetz vom 17. Juni 2016) 
  • Gesetz vom 17. Juni 2013 über die Begründung, Unterrichtung und Rechtsmittel im Bereich öffentlicher Aufträge und bestimmter Bau-, Liefer- und Dienstleistungsaufträge sowie Konzessionen (hiernach: Gesetz vom 17. Juni 2013) 
  • Königlicher Erlass vom 18. April 2017 über die Vergabe öffentlicher Aufträge in den klassischen Bereichen (hiernach: Königlicher Erlass vom 18. April 2017) 
  • Königlicher Erlass vom 14. Januar 2013 zur Einführung der allgemeinen Ausführungsregeln der öffentlichen Aufträge (hiernach: Königlicher Erlass vom 14. Januar 2013)