Sitzung vom 5. Januar 2023

Addendum zum Vertrag 2022 zwischen der Deutschsprachigen Gemeinschaft und der VoG Deutschsprachige Krankenpflegevereinigung in Belgien (KPVDB) sowie Regierungserlass zur Gewährung eines Zuschusses für die VoG Deutschsprachige Krankenpflegevereinigung in Belgien (KPVDB)

1. Beschlussfassung: 

Die Regierung genehmigt das Addendum zum Vertrag 2022 der VoG KPVDB für den Zeitraum vom 1. Januar 2022 bis 31. Dezember 2022. 

Die Regierung gewährt der VoG KPVDB einen Zuschuss in Höhe von 461.178,07 € und verabschiedet den entsprechenden Erlass.

Der Vize-Ministerpräsident, Minister für Gesundheit und Soziales, Raumordnung und Wohnungswesen, wird mit der Durchführung des vorliegenden Beschlusses beauftragt.

2. Erläuterungen: 

Um die Auswirkungen der steigenden Inflation in der Deutschsprachigen Gemeinschaft abzufedern, gewährt die Regierung der VoG KPVDB eine zusätzliche Zuschusserhöhung von 5% auf den vertraglich vereinbarten Zuschuss für das Jahr 2022 im Rahmen ihrer Tätigkeit in der Organisation sowie Umsetzung von Aus- und Weiterbildungen für Pflegepersonal und Gesundheitsdienstleister, gemäß Artikel 8 des Dekretes vom 1. Juni 2004 - Dekret zur Gesundheitsförderung und zur medizinischen Prävention.

3. Finanzielle Auswirkungen: 

Haushaltsjahr:           2022
Finanzstelle:               50.16
Finanzposition:          33.00

Zuschuss:     461.178,07 €

Der Zuschuss für das Jahr 2022 setzt sich wie folgt zusammen: 

4. Gutachten: 

Das Gutachten des Finanzinspektors vom 22. Dezember 2022 liegt vor.

5. Rechtsgrundlage: 

• Dekret vom 1. Juni 2004 zur Gesundheitsförderung und zur medizinischen Prävention. 
• Vertrag zwischen der Deutschsprachigen Gemeinschaft und der VoG Deutschsprachige Krankenpflegevereinigung in Belgien für das Jahr 2022. 
• Addendum zum Vertrag zwischen der Regierung der Deutschsprachigen Gemeinschaft und der VoG Deutschsprachige Krankenpflegevereinigung in Belgien für das Jahr 2022.