Sitzung vom 5. Januar 2023
Nachtrag zum Vertrag zwischen der Regierung der Deutschsprachigen Gemeinschaft und der VoG DABEI für das Jahr 2022 sowie Erlass der Regierung zur Gewährung eines Zuschusses an die VoG DABEI, Alter Wiesenbacher Weg 6 in 4780 St. Vith für die 1. und 2. Haushaltsanpassung im Jahr 2022
1. Beschlussfassung
Die Regierung genehmigt den Nachtrag zum Vertrag mit der DABEI VoG für das Jahr 2022.
Die Regierung gewährt der VoG DABEI, Alter Wiesenbacher Weg 6 in 4780 St. Vith einen Zuschuss in Höhe von 9.038,00 EUR für die erste und zweite Haushaltsanpassung für das Jahr 2022 und verabschiedet den entsprechenden Erlass.
Der Vize-Ministerpräsident, Minister für Gesundheit und Soziales, Raumordnung und Wohnungswesen wird mit der Durchführung des vorliegenden Beschlusses beauftragt.
2. Erläuterungen
Die VoG DABEI ist ein Leistungsträger im Bereich der sozialen und beruflichen Integration und in der Bekämpfung von Armut. Sie richtet ihr Angebot vorwiegend an Menschen mit multiplen Vermittlungsschwierigkeiten. Dies geschieht im Alltag durch eine soziale Begleitung und die Beschäftigung in einem arbeitsmarktnahen Umfeld. Hier wird das Prinzip der „Hilfe zur Selbsthilfe“ vermittelt.
Zur Ausführung ihrer Aufgaben stellt die VoG DABEI Angebote im Bereich der sozialen Integration und der Integration durch Arbeit zur Verfügung. Darüber hinaus ist die Einrichtung als Eingliederungsbetrieb und Integrationsmaßnahme anerkannt und stellt innerhalb ihrer Tätigkeitsfelder nach Möglichkeit Ausbildungs- und Praktikastellen, sowie ehrenamtliche Arbeitsplätze bereit.
3. Finanzielle Auswirkungen:
Die VoG DABEI erhält im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel einen Zuschuss in Höhe von 9.038,00 EUR zur Durchführung der Aufgaben, wie sie im Vertrag mit der VoG DABEI aufgeführt sind.
Die Summe für 2022 errechnet sich wie folgt:
178.599,00 EUR Zuschuss 2022
9.038,00 EUR Index + 2% + 3%
187.637,00 EUR ZUSCHUSS 2022
Dieser Betrag geht zu Lasten des Haushaltes der Deutschsprachigen Gemeinschaft, Haushaltsjahr 2022, OB 50, Pr. 15, Zw. 33.01.
4. Gutachten
Das Gutachten der Finanzinspektion vom 20. Dezember 2022 liegt vor.
5. Rechtsgrundlagen
- Dekret vom 25. Mai 2009 über die Haushaltsordnung der Deutschsprachigen Gemeinschaft, Artikel 57 und Artikel 104, §1;
- Nachtrag zum Vertrag zwischen der Regierung der Deutschsprachigen Gemeinschaft und der VoG DABEI für das Jahr 2022;
- Erlass der Regierung zur Gewährung eines Zuschusses an die VoG DABEI für das Jahr 2022.