Erlass der Regierung zur Gewährung eines Zuschusses an die KAP VoG in Kooperation mit der VHS VoG und der Frauenliga VoG zur Durchführung der Sprachkurse für Migranten im Rahmen der ersten und zweiten Haushaltsanpassung 2022

1. Beschlussfassung:

Die Regierung verabschiedet den Erlass zur Gewährung eines Zuschusses an die KAP VoG in Kooperation mit der VHS VoG und der Frauenliga VoG zur Durchführung der Sprachkurse für Migranten für das Jahr 2022.

Der Vize-Ministerpräsident, Minister für Gesundheit und Soziales, Raumordnung und Wohnungswesen wird mit der Durchführung des vorliegenden Beschlusses beauftragt.

2. Erläuterungen:

Die Regierung der Deutschsprachigen Gemeinschaft hat in der ersten und zweiten Haushaltsanpassung des Jahres 2022 eine inflationsbedingte Erhöhung der Zuschüsse genehmigt. Dem nicht-kommerziellen Sektor wurde im Juni 2022 eine Erhöhung ihrer Zuschüsse um 2% und im Dezember 2022 eine zusätzliche Erhöhung um 3% gewährt.

Das Konsortium KAP VoG, VHS VoG und Frauenliga VoG erhält im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel einen Zuschuss zur Durchführung der Sprachkurse in der Deutschsprachigen Gemeinschaft im Rahmen der ersten und zweiten Haushaltsanpassung 2022.

3. Finanzielle Auswirkungen:

Aufgrund der Entscheidung der Regierung die Indexanpassungen des Jahres 2022 zu berücksichtigen, belaufen sich die finanziellen Auswirkungen im Jahr 2022 für die KAP VoG in Kooperation mit der VHS VoG und der Frauenliga VoG auf 15.317,00 Euro.

Dieser o.e. Betrag wird zu Lasten des Haushaltsplans der Deutschsprachigen Gemeinschaft für das Haushaltsjahr 2022, OB 50, PR 15, ZW 33.01 gehen und ist im Rahmen der ersten und zweiten Haushaltsanpassung des Jahres 2022 vorgesehen.

4. Gutachten:

Das Gutachten der Finanzinspektion vom 16. Dezember 2022 liegt vor;

5. Rechtsgrundlage:

Dekret vom 25. Mai 2009 über die Haushaltsordnung der Deutschsprachigen Gemeinschaft
Dekret vom 11. Dezember 2017 über Integration und das Zusammenleben in Vielfalt;
Vertrag 2022-2023 Intensive und niederschwellige Sprachkurse für Migranten zwischen der Regierung der Deutschsprachigen Gemeinschaft und den Kooperationspartnern VHS VoG – Frauenliga VoG – KAP VoG;
Erlass der Regierung zur Gewährung eines Zuschusses an die KAP VoG in Kooperation mit der VHS VoG und der Frauenliga VoG zur Durchführung der intensiven und niederschwellige Sprachkurse für Migranten in der Deutschsprachigen Gemeinschaft für das Jahr 2022

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