Sitzung vom 22. Dezember 2022
Nachtrag zum Geschäftsführungsvertrag 2021-2024 zwischen der Regierung der Deutschsprachigen Gemeinschaft und der Tourismusagentur Ostbelgien VoG.
1. Beschlussfassung:
Die Regierung verabschiedet den Nachtrag zum Geschäftsführungsvertrag mit der Tourismusagentur Ostbelgien VoG und stellt dem Parlament der Deutschsprachigen Gemeinschaft eine Abschrift des angepassten Geschäftsführungsvertrags zu.
Die Ministerin für Kultur und Sport, Beschäftigung und Medien wird mit der Durchführung des vorliegenden Beschlusses beauftragt.
2. Erläuterungen:
Am 29. Oktober 2020 hat die Regierung einen Geschäftsführungsvertrag mit der Tourismusagentur Ostbelgien VoG für den Zeitraum 2021-2024 abgeschlossen.
Am 21. Februar 2022 hat die Regierung eine rekurrente zweiprozentige Erhöhung von Zuschüssen ab 2022 beschlossen.
Am 4. Oktober 2022 hat die Regierung eine weitere rekurrente dreiprozentige Erhöhung von Zuschüssen ab 2022 beschlossen. Diese Entscheidung hat die Regierung vor dem Hintergrund der aktuellen Inflation in Belgien getroffen. Von dieser Entwicklung sind auch die Gehälter der Tourismusagentur betroffen.
In Folge des Regierungsbeschlusses erfolgt eine Anpassung des Geschäftsführungsvertrages mit der Tourismusagentur Ostbelgien VoG.
3. Finanzielle Auswirkungen:
Im Geschäftsführungsvertrag wird die in Artikel 9 vorgesehene Tabelle ersetzt.
Zuschüsse bei Abschluss des Geschäftsführungsvertrages
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Haushaltsjahr
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Zuschusshöhe
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2021
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891.407 EUR
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2022
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942.237 EUR
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2023
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953.890 EUR
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2024
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965.689 EUR
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Zuschüsse nach dem Nachtrag
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Haushaltsjahr
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Zuschusshöhe
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2021
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891.407 EUR
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2022
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989.914 EUR
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2023
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1.002.288 EUR
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2024
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1.014.817 EUR
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Die Auszahlung des Zuschusses der TAO erfolgt über OB 40 – Pr. 17 – Zuweisung 33.26.
Die Auszahlung der zusätzlichen Mittel für das Haushaltsjahr 2022 erfolgt unter Vorbehalt der Verabschiedung der 2. Haushaltsanpassung 2022.
4. Gutachten:
Das Gutachten des Finanzinspektors vom 14. Dezember 2022 liegt vor.
5. Rechtsgrundlage:
- Dekret vom 25. Mai 2009 über die Haushaltsordnung der Deutschsprachigen Gemeinschaft, Artikel 57, Artikel 104, §1 und Artikel 105;
- Geschäftsführungsvertrag 2021 - 2024 vom 29. Oktober. 2020 zwischen der Regierung der Deutschsprachigen Gemeinschaft und der Tourismusagentur Ostbelgien VoG.