Sitzung vom 1. Dezember 2022
Vergabebeschluss des öffentlichen Dienstleistungsauftrags über einen Rahmenvertrag für den Einsatz von selbstständigem medizinischem Personal zur Unterstützung der Infektionsbekämpfung und bei dringenden Maßnahmen
1. Beschlussfassung:
Die Regierung beschließt, den Dienstleistungsauftrag über einen Rahmenvertrag für den Einsatz von selbstständigem medizinischem Personal zur Unterstützung der Infektionsbekämpfung und bei dringenden Maßnahmen zu vergeben.
Der Vize-Ministerpräsident, Minister für Gesundheit und Soziales, Raumordnung und Wohnungswesen wird mit der Durchführung des vorliegenden Beschlusses beauftragt.
2. Erläuterungen:
Das von der Regierung genehmigte Lastenheft über die Vergabe des öffentlichen Dienstleistungsauftrags über einen Rahmenvertrag für den Einsatz von medizinischem und selbstständigem Personal wurde am 10. November 2022 aufgrund eines vereinfachten Verhandlungsverfahren ohne Bekanntmachung an mehreren potentiellen Bietern verschickt.
Aufgrund, dass der geschätzte Auftragswert über 140.000 Euro ohne Mehrwertsteuer liegt, wodurch das Einleiten eines offenen Verfahrens am 15. Juli 2022 mit Bekanntmachung notwendig war (Referenz: FbGS.KC/LaNie/DF/19.00-13/22.505), jedoch keine ordnungsgemäßen Angebote eingereicht wurden, der Auftragsgegenstand sowie die Bedingungen unverändert sind, wurde der Rückgriff auf ein Verhandlungsverfahren ohne vorherige Bekanntmachung gerechtfertigt;
Der zu vergebene Auftrag richtet sich ausschließlich Ärzte, Krankenpfleger und Apotheker, die eine berufliche Selbstständigkeit ausüben und die im Lastenheft unter Punkt 10 beschriebenen, erforderlichen Kriterien zur qualitativen Auswahl erfüllen.
Die Angebotseröffnung fand in den Räumlichkeiten des Ministeriums der Deutschsprachigen Gemeinschaft, Gospertstraße 1 in 4700 Eupen am 21. November 2022 statt.
Mehrere Bieter haben die Nachweise für die Erfüllung der erwähnten Kriterien in Punkt 10 des Lastenheftes geliefert und erfüllen demnach die Bedingungen für den Auftrag.
3. Finanzielle Auswirkungen:
Haushaltsjahr: 2022
Finanzstelle: 20.00
Finanzposition: 12.11
Geschätzter Betrag: 180.000 EUR
4. Gutachten:
Das Gutachten der Finanzinspektion vom 23. November 2022 liegt vor
5. Rechtsgrundlage:
- Gesetz vom 17. Juni 2016 über öffentliche Aufträge
- Gesetz vom 17. Juni 2013 über die Begründung, Unterrichtung und Rechtsmittel im Bereich öffentlicher Aufträge und bestimmter Bau-, Liefer- und Dienstleistungsaufträge sowie Konzessionen
- Königlicher Erlass vom 18. April 2017 über die Vergabe öffentlicher Aufträge in den klassischen Bereichen
- Königlicher Erlass vom 14. Januar 2013 zur Einführung der allgemeinen Ausführungsregeln der öffentlichen Aufträge
Ist darüber hinaus ebenfalls anwendbar:
- Dekret vom 01. Juni 2004 zur Gesundheitsförderung und zur medizinischen Prävention