Sitzung vom 1. Dezember 2022

Addendum zum Vertrag 2022-2023 vom 04. Juli 2022 zwischen der Regierung der Deutschsprachigen Gemeinschaft und der VoG Wohnraum für Alle.

1. Beschlussfassung:

Die Regierung genehmigt das Addendum zum Vertrag 2022-2023 vom 04. Juli 2022 zwischen der Regierung der Deutschsprachigen Gemeinschaft und der VoG Wohnraum für Alle. 

Der Vize-Ministerpräsident, Minister für Gesundheit und Soziales, Raumordnung und Wohnungswesen wird mit der Durchführung des vorliegenden Beschlusses beauftragt. 

2. Erläuterungen:

Die im Rahmen des Vertrages für das Jahr 2022 vorgesehenen finanziellen Mittel reichen aufgrund der inflationsbedingten Erhöhung der Lohnindexierungen nicht aus. Die Regierung der Deutschsprachigen Gemeinschaft hat in der ersten und zweiten Haushaltsanpassung des Jahres 2022 eine inflationsbedingte Erhöhung der Zuschüsse genehmigt. Der VoG Wohnraum für Alle wird im 2. Halbjahr 2022 eine zusätzliche Erhöhung um 3% gewährt (zusätzlich zur Erhöhung um 2% und der regulären jährlichen Erhöhung von 1,25%). 

In dem Addendum des Vertrages 2022-2023 vom 04. Juli 2022 zwischen der Regierung der Deutschsprachigen Gemeinschaft und der VoG Wohnraum für Alle wird der Artikel 7 – Finanzen für das Haushaltsjahr 2022 gemäß der Erhöhung des Zuschusses um 2% und 3% und für das Haushaltsjahr 2023 mit der regulären Indexierung eines Zuschusses um 1.25% abgeändert. 

3. Finanzielle Auswirkungen:

Aufgrund der Entscheidung der Regierung die Indexanpassungen des Jahres 2022 zu berücksichtigen, belaufen sich die zusätzlichen finanziellen Auswirkungen im Jahr 2022 für die VoG Wohnraum für Alle auf 9.144,00 Euro. 

Dieser Betrag geht zu Lasten des Haushalts der Deutschsprachigen Gemeinschaft, Haushaltsjahr 2022, OB 50, Pr.21, ZW. 33.00 und ist im Rahmen der ersten und zweiten Haushaltsanpassung des Jahres 2022 vorgesehen. 

4. Gutachten:

Das Gutachten des Finanzinspektors vom 21. November 2022 liegt vor.

5. Rechtsgrundlage:

  • Dekret vom 29. April 2019 über die Ausübung der Zuständigkeiten der Wallonischen Region im Bereich des Wohnungswesens durch die Deutschsprachige Gemeinschaft; 
  • Vertrag 2022-2023 vom 04. Juli 2022 zwischen der Regierung der Deutschsprachigen Gemeinschaft und der VoG Wohnraum für Alle für 2022 und 2023;