Sitzung vom 24. November 2022

Erlass der Regierung zur Abänderung des Erlasses der Regierung vom 26. November 2020 zur Bestellung der Mitglieder des Verwaltungsrates des Arbeitsamtes der Deutschsprachigen Gemeinschaft

1. Beschlussfassung: 

Die Regierung verabschiedet den Erlass zur Abänderung des Erlasses der Regierung vom 26. November 2020 zur Bestellung der Mitglieder des Verwaltungsrates des Arbeitsamtes der Deutschsprachigen Gemeinschaft.

Die Ministerin für Kultur und Sport, Beschäftigung und Medien wird mit der Durchführung des vorliegenden Beschlusses beauftragt.

2. Erläuterngen: 

Mit der E-Mail vom 25. August 2022 teilte Frau Denise Rennertz mit, dass sie ihr Mandat als Vertreterin der Sekundarschulen im Verwaltungsrat des Arbeitsamtes niederlegt.

Am 27. Oktober 2022 hat die Bildungsministerin zwei Kandidaten als Vertreter der Sekundarschulen vorgeschlagen.

Die Beschäftigungsministerin schlägt der Regierung vor, Frau Doris Hermann als Vertreterin der Sekundarschulen zum Mitglied des Verwaltungsrates zu bestellen.

3. Finanzielle Auswirkungen:

Es entstehen keine Kosten für die Deutschsprachige Gemeinschaft.

4. Gutachten: 

Das Gutachten der Juristen des Fachbereichs Lokale Behörden und Kanzlei vom 7. November 2022 liegt vor.

5. Rechtsgrundlagen: 

• Dekret vom 17. Januar 2000 zur Schaffung eines Arbeitsamtes in der Deutschsprachigen Gemeinschaft, Artikel 7 §§ 2 und 4;
• Dekret vom 3. Mai 2004 zur Förderung der ausgewogenen Vertretung von Männern und Frauen in beratenden Gremien.