Sitzung vom 18. November 2022

Abänderungsvorschläge zum Dekretentwurf zur zweiten Anpassung des Dekretes vom 16. Dezember 2021 zur Festlegung des Haushaltsplanes der Einnahmen und des allgemeinen Ausgabenhaushaltsplans der Deutschsprachigen Gemeinschaft für das Haushaltsjahr 2022 sowie Abänderungsvorschläge zum Dekretentwurf zur Festlegung des Haushaltsplanes der Einnahmen und des allgemeinen Ausgabenhaushaltsplans der Deutschsprachigen Gemeinschaft für das Haushaltsjahr 2023

Beschlussfassung

Die Regierung genehmigt die Abänderungsvorschläge zum Dekretentwurf zur zweiten Anpassung des Dekretes vom 16. Dezember 2021 zur Festlegung des Haushaltsplanes der Einnahmen und des allgemeinen Ausgabenhaushaltsplans der Deutschsprachigen Gemeinschaft für das Haushaltsjahr 2022 sowie Abänderungsvorschläge zum Dekretentwurf zur Festlegung des Haushaltsplanes der Einnahmen und des allgemeinen Ausgabenhaushaltsplans der Deutschsprachigen Gemeinschaft für das Haushaltsjahr 2023.

Der Ministerpräsident wird beauftragt, diese Vorschläge im Parlament der Deutschsprachigen Gemeinschaft zu hinterlegen.