Vergabe für einen öffentlichen Dienstleistungsauftrag über eine juristische Analyse für eine Rechtsgrundlage für authentische Quellen und den Austausch von Daten innerhalb der Institutionen der Deutschsprachigen Gemeinschaft

1. Beschlussfassung:

Die Regierung beschließt, die Durchführung einer juristischen Analyse für eine Rechtsgrundlage für authentische Quellen und den Austausch von Daten innerhalb der Institutionen der Deutschsprachigen Gemeinschaft an das Centre de Recherche Information, Droit et Société (CRIDS) der Universität Namur zu vergeben.

Der Ministerpräsident wird mit der Durchführung des vorliegenden Beschlusses beauftragt.

2. Erläuterungen:

Das Ministerium und weitere im Netzwerk kooperierende Einrichtungen der Deutschsprachigen Gemeinschaft (ADG, DSL, IAWM, KALEIDO, DGGs) erfassen und verarbeiten im großen Umfang Daten, um ihren öffentlichen Auftrag durchzuführen.

Mit dem vorliegenden Auftrag soll der Auftragnehmer eine juristischen Analyse der Verfahren zur Definition der zukünftigen authentischen Quellen in der Deutschsprachigen Gemeinschaft durchführen und den zuständigen Mitarbeitern dabei helfen, eine dekretale Grundlage für die Anerkennung von authentischen Quellen in der Deutschsprachigen Gemeinschaft zu entwerfen. Ferner soll der Auftragnehmer Empfehlungen zur operativen Umsetzung dieses Datenaustausches, insbesondere die Rolle des Integrators, formulieren. Als dritte Aufgabe soll diese juristische Begleitung einen Vorschlag zur Standardisierung des Datenaustauschs zwischen den Einrichtungen der Deutschsprachigen Gemeinschaft formulieren.

Das Lastenheft für diesen Auftrag wurde in der Regierungssitzung vom 30. Juni 2022 genehmigt.

Am 4. Juli 2022 wurde dieses Lastenheft an vier potenzielle und zugleich qualifizierte Bewerber verschickt. Die Angebote mussten bis zum 12. August 2022 eingereicht werden.

Als einziger Anbieter hat das Centre de Recherche Information, Droit et Société (CRIDS) der Universität Namur fristgerecht ein Angebot eingereicht.

Auf Basis der eingereichten Unterlagen wurde die Ordnungsmäßigkeit des Angebotes überprüft.

Folgende qualitative Auswahlkriterien wurden im Lastenheft festgelegt:

Preis (50/100);
Erfahrung in den letzten 5 Jahren mit vergleichbaren Aufträgen mit ähnlicher Komplexität, Projektmanagementumfang bzw. Organisationsbedarf (30/100);
Darstellung der Vorgehensweise bzw. des Umsetzungskonzepts (Zeit-Phasenmanagement; Verfügbarkeit; Projektkoordination) (20/100).

Das Centre de Recherche Information, Droit et Société (CRIDS) der Universität Namur erzielte nach Auswertung aller Kriterien in allen Punkten die bestmögliche Punktzahl.

3. Finanzielle Auswirkungen:

Die Kosten der juristischen Begleitung belaufen sich auf 115.200,- Euro zzgl. Mehrwertsteuer zu Lasten der Zuweisung 12.11 im Programm 20.12 (Studien und Untersuchungen). Die Kosten fallen im Haushaltsjahr 2023 an.

4. Gutachten:

Das Gutachten des Finanzinspektors zum Entwurf des Lastenheftes vom 16. Juni 2022 liegt vor (FI 339).
Ein Gutachten des Finanzinspektors zur Auftragsvergabe ist beantragt.

5. Rechtsgrundlage:

Gesetz vom 17. Juni 2016 über öffentliche Aufträge;
Gesetz vom 17. Juni 2013 über die Begründung, Unterrichtung und Rechtsmittel im Bereich öffentlicher Aufträge und bestimmter Bau-, Liefer- und Dienstleistungsaufträge sowie Konzessionen;
Königlicher Erlass vom 18. April 2017 über die Vergabe öffentlicher Aufträge in den klassischen Bereichen;
Königlicher Erlass vom 14. Januar 2013 zur Festlegung der allgemeinen Regeln für die Ausführung öffentlicher Aufträge.

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