Sitzung vom 25. August 2022

Vertreterdatenbank: Aktualisierung der Vertreterdatenbank in verschiedenen Bereichen aufgrund der Übertragung bestimmter Vollmachten des Generalsekretärs an die stellv. Generalsekretäre (Ersatz von Stephan Förster durch Nathalie Miessen und Dany Bongartz)

1. Beschlussfassung: 

Die Regierung beschließt folgende Personen in nachfolgenden Gremien neu zu bestellen:

Gremium

Bisherige Vertretung

Neue

Vertretung

Außenbeziehungen

  • Arbeitsausschuss – Zusammenarbeit Landschaftsverband Rheinland (LVR) und Deutschsprachige Gemeinschaft

Stephan Förster

Nathalie Miessen

Innerbelgische Beziehungen

  • Kommission 10/55: Gemeinsame Kommission für die Zusammenarbeit zwischen der Französischen und der Deutschsprachigen Gemeinschaft

Stephan Förster

Nathalie Miessen

  • Kooperationsabkommen mit Flandern – Gemischter Ausschuss

Stephan Förster

Nathalie Miessen

Gemeinschaftszentren

  • DgG – Besucherzentrum Wesertalsperre, Kloster Heidberg und Haus Ternell – Beirat Eupen

Stephan Förster

Dany Bongartz

  • DgG – Kultur- und Begegnungszentrum Burg-Reuland (KUZ) und die Burg – Beirat KUZ

Stephan Förster

Dany Bongartz

  • DgG – Sport-, Freizeit- und Touristikzentrum Worriken – Beirat Worriken

Stephan Förster

Dany Bongartz

 

Der Ministerpräsident, Minister für lokale Behörden und Finanzen, wird mit der Durchführung des vorliegenden Beschlusses beauftragt.

2. Erläuterungen: 

Aufgrund der Übertragung gewisser Vollmachten des Generalsekretärs an die stellv. Generalsekretäre wird vorgeschlagen, Stephan Förster durch Nathalie Miessen und Dany Bongartz in verschiedenen Gremien zu ersetzen. 

3. Finanzielle Auswirkungen:

Es ergeben sich keine finanziellen Auswirkungen.

4. Gutachten: 

Es sind keine Gutachten erforderlich.

5. Rechtsgrundlagen: 

  • Gesetz vom 31. Dezember 1983 über institutionelle Reformen für die Deutschsprachige Gemeinschaft; 
  • Dekret vom 20. Dezember 1999 zur Abänderung des Dekretes vom 21. Januar 1991 zur Aufhebung und Reorganisation der Haushaltsfonds sowie zur Gründung der Dienststelle mit getrennter Geschäftsführung "Sport-, Freizeit- und Touristikzentrum Worriken", Artikel 8ter §2; 
  • Erlass der Regierung vom 10. Juli 2003 über die Haushaltsführung, die finanzielle Verwaltung, die Rechnungsführung und die Geschäftsführung der Dienststelle mit getrennter Geschäftsführung Gemeinschaftszentren, Artikel 16