Sitzung vom 25. August 2022
Vertreterdatenbank: Aktualisierung der Vertreterdatenbank in verschiedenen Bereichen aufgrund der Übertragung bestimmter Vollmachten des Generalsekretärs an die stellv. Generalsekretäre (Ersatz von Stephan Förster durch Nathalie Miessen und Dany Bongartz)
1. Beschlussfassung:
Die Regierung beschließt folgende Personen in nachfolgenden Gremien neu zu bestellen:
Gremium
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Bisherige Vertretung
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Neue
Vertretung
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Außenbeziehungen
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- Arbeitsausschuss – Zusammenarbeit Landschaftsverband Rheinland (LVR) und Deutschsprachige Gemeinschaft
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Stephan Förster
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Nathalie Miessen
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Innerbelgische Beziehungen
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- Kommission 10/55: Gemeinsame Kommission für die Zusammenarbeit zwischen der Französischen und der Deutschsprachigen Gemeinschaft
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Stephan Förster
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Nathalie Miessen
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- Kooperationsabkommen mit Flandern – Gemischter Ausschuss
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Stephan Förster
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Nathalie Miessen
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Gemeinschaftszentren
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- DgG – Besucherzentrum Wesertalsperre, Kloster Heidberg und Haus Ternell – Beirat Eupen
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Stephan Förster
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Dany Bongartz
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- DgG – Kultur- und Begegnungszentrum Burg-Reuland (KUZ) und die Burg – Beirat KUZ
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Stephan Förster
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Dany Bongartz
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- DgG – Sport-, Freizeit- und Touristikzentrum Worriken – Beirat Worriken
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Stephan Förster
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Dany Bongartz
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Der Ministerpräsident, Minister für lokale Behörden und Finanzen, wird mit der Durchführung des vorliegenden Beschlusses beauftragt.
2. Erläuterungen:
Aufgrund der Übertragung gewisser Vollmachten des Generalsekretärs an die stellv. Generalsekretäre wird vorgeschlagen, Stephan Förster durch Nathalie Miessen und Dany Bongartz in verschiedenen Gremien zu ersetzen.
3. Finanzielle Auswirkungen:
Es ergeben sich keine finanziellen Auswirkungen.
4. Gutachten:
Es sind keine Gutachten erforderlich.
5. Rechtsgrundlagen:
- Gesetz vom 31. Dezember 1983 über institutionelle Reformen für die Deutschsprachige Gemeinschaft;
- Dekret vom 20. Dezember 1999 zur Abänderung des Dekretes vom 21. Januar 1991 zur Aufhebung und Reorganisation der Haushaltsfonds sowie zur Gründung der Dienststelle mit getrennter Geschäftsführung "Sport-, Freizeit- und Touristikzentrum Worriken", Artikel 8ter §2;
- Erlass der Regierung vom 10. Juli 2003 über die Haushaltsführung, die finanzielle Verwaltung, die Rechnungsführung und die Geschäftsführung der Dienststelle mit getrennter Geschäftsführung Gemeinschaftszentren, Artikel 16