Sitzung vom 25. August 2022

Vertreterdatenbank: Bestellung eines Vertreters der Deutschsprachigen Gemeinschaft im Hohen Finanzrat (Conseil supérieur des Finances)

1. Beschlussfassung: 

Die Regierung bestellt Herrn Gérard Servais zum Vertreter der Deutschsprachigen Gemeinschaft im Hohen Finanzrat.

Der Ministerpräsident, Minister für lokale Behörden und Finanzen, wird mit der Durchführung des vorliegenden Beschlusses beauftragt.

2. Erläuterungen: 

Der Vize-Premierminister Vincent Van Peteghem bittet in seinem Schreiben vom  

20. Juli 2022 darum, in Anwendung des Königlichen Erlasses vom 23. Mai 2018 bzgl. des Hohen Finanzrates, die Bestellung des Vertreters der Deutschsprachigen Gemeinschaft im „Hohen Finanzrat“ zu erneuern.  

Der Ministerpräsident schlägt vor, das aktuelle Mandat von Herrn Gérard Servais zu bestätigen und ihn als neuen Vertreter zu bestellen.

3. Finanzielle Auswirkungen:

Es ergeben sich keine finanziellen Auswirkungen.

4. Gutachten: 

Es sind keine Gutachten erforderlich.

5. Rechtsgrundlage: 

Königlicher Erlass vom 23. Mai 2018 bzgl. des Hohen Finanzrates;