Sitzung vom 20. Juli 2022

Genehmigung eines Konzepts zur Auszahlung von Provinzzuschüssen im Rahmen des Zusammenarbeitsabkommens zwischen der Deutschsprachigen Gemeinschaft, der Provinz Lüttich und der Bürgermeisterkonferenz der deutschsprachigen Gemeinden für die Jahre 2021-2024 vom 1. Oktober 2021

1. Beschlussfassung: 

 Die Regierung genehmigt das Konzept zur Auszahlung von Provinzzuschüssen im Rahmen des Zusammenarbeitsabkommens zwischen der Deutschsprachigen Gemeinschaft, der Provinz Lüttich und der Bürgermeisterkonferenz der deutschsprachigen Gemeinden für die Jahre 2021 – 2024.

Der Ministerpräsident wird mit der Durchführung des vorliegenden Beschlusses beauftragt. 

2. Erläuterungen: 

Am 1. Oktober 2021 unterzeichneten die Regierung der Deutschsprachigen Gemeinschaft, das Kollegium der Provinz Lüttich und die Bürgermeisterkonferenz der deutschsprachigen Gemeinden ein neues Zusammenarbeitsabkommen für die Jahre 2021 bis 2024.

Mit dem Ziel, Verwaltungsvereinfachungen zu ermöglichen, gewährt die Provinz der Deutschsprachigen Gemeinschaft eine globale jährliche Zuweisung in Höhe von 1.500.000 Euro. Nach Abzug der Zahlungen (i.H.v. 629.000 Euro) der Provinz an Empfänger, mit denen sie bilaterale Verträge abgeschlossen hat, überträgt die Provinz der Deutschsprachigen Gemeinschaft 871.000 Euro, für deren Zuweisung diese in Absprache mit der Bürgermeisterkonferenz der deutschsprachigen Gemeinden und im Dialog mit den Trägern und Akteuren vor Ort zuständig ist.

340.000 Euro werden durch die Provinz für die Bereiche „zivile Sicherheit“, „Unterstützung für die Gemeinden“ sowie „Tourismus und Kultur in den Gemeinden“ an die neun deutschsprachigen Gemeinden ausgezahlt, sodass 531.000 Euro für den Fördertopf der Deutschsprachigen Gemeinschaft übrigbleiben. Diese Summe teilt sich daraufhin in zwei weitere Kategorien auf, d.h. einerseits die strukturellen Mittel, die Organisationen in den vorherigen Jahren regelmäßig durch die Provinz erhalten haben und auch in Zukunft weiterhin erhalten sollen, und andererseits einmalige Projektmittel, die aus besonderem Anlass von der Provinz gewährt wurden. 

Die Einrichtungen aus den im Abkommen aufgeführten Bereichen (Unterrichtswesen und Ausbildung, Kultur, Jugend, Soziale Aktionen, Sport, Gesundheit, Medien, Senioren, Tourismus) werden von den zuständigen Fachbereichen darum gebeten, mittels eines begründeten Antrags ihren Bedarf spätestens bis zum 30. Juni mitzuteilen. Im Jahr 2022 wird diese Frist aufgrund des laufenden Übergangs auf den 31. Oktober verschoben. 

Nach Abzug der für die strukturellen Zuschüsse vorgesehenen Summen in den hierüber genannten Bereichen, bliebe eine voraussichtliche Summe von 70.500 Euro zur Verfügung, die jährlich für die Unterstützung von einmaligen Projekten eingesetzt werden kann. 

Die Verteilung der Projektmittel erfolgt auf Basis eines jährlichen Projektaufrufs durch die Regierung. Der Antrag wird bis zum 31. Oktober desselben Jahres eingereicht.

Das Konzept sieht spezifische Kriterien vor und legt die berechtigten Antragsteller fest, um eine objektive Bewertung der Anträge durch die zuständigen Fachbereiche zu ermöglichen.

Projekte sind förderfähig, wenn sie: 

  • gemessen an den normalen Aktivitäten des Antragsstellers einen innovativen oder außergewöhnlichen Charakter haben; 
  • eine regionale oder überregionale Ausstrahlung besitzen; 
  • einen inhaltlichen Bezug zur Deutschsprachigen Gemeinschaft bzw. zur Provinz Lüttich aufzeigen; 
  • zu keinem Doppelangebot in der Deutschsprachigen Gemeinschaft führen; 
  • Gesamtkosten in Höhe von mindestens 1.000 Euro aufweisen. 

Der empfohlene Höchstzuschuss pro Projekt beträgt 5.000 Euro, um eine gewisse Anzahl an Projektfinanzierungen zu ermöglichen.

Der Schwerpunkt der Förderung liegt dabei insbesondere auf Projekte in den Bereichen  

  • Unterrichtswesen und Ausbildung,  
  • Kultur und Jugend, 
  • Soziale Aktionen, Sport, Gesundheit und Senioren, 
  • Tourismus oder 
  • Ökologischer und ernährungswirtschaftlicher Wandel. 

Die Regierung kann ein spezifisches Thema für die Projektförderung festlegen. 

Antragsberechtigt sind: 

  • natürliche Personen; 
  • Vereinigungen ohne Gewinnerzielungsabsicht, die durch die Deutschsprachige Gemeinschaft oder eine andere Behörde innerhalb des deutschen Sprachgebiets gefördert werden; 
  • Lokale Behörden innerhalb des deutschen Sprachgebiets; 
  • Autonome Gemeinderegien innerhalb des deutschen Sprachgebiets  
  • die durch die Deutschsprachige Gemeinschaft organisierten, anerkannten oder subventionierten Bildungseinrichtungen. 

Die Umsetzung und die Nachverfolgung des Abkommens werden jährlich von einem Begleitausschuss bewertet, der sich aus Vertretern des Kollegiums der Provinz Lüttich, der Regierung der Deutschsprachigen Gemeinschaft und der Bürgermeisterkonferenz der deutschsprachigen Gemeinden zusammensetzt. 

In Anwendung der Bestimmungen des o.g. Provinzabkommens wurde der Vorentwurf des vorliegenden Konzepts am 3. Juni-1. Juli 2022 den deutschsprachigen Gemeinden zur Begutachtung vorgelegt. Die eingegangenen fristgerechten Rückmeldungen der Gemeinden Eupen, Raeren, Büllingen und Kelmis liegen vor und wurden in das Konzept eingearbeitet.

3. Finanzielle Auswirkungen:

Die Ausgaben in Höhe von 871.000,00 Euro gehen zu Lasten der Haushaltszuweisung 33.01 im Organisationsbereich 20, Programm 14. Die entsprechenden Einnahmen seitens der Provinz sind im Einnahmehaushalt in der Zuweisung 48.13 vorgesehen und wurden am 30.05.2022 festgestellt.

Eine entsprechende Zuweisung wird über die Haushaltsanpassung 2022 per Abänderungsvorschlag im Haushaltsdekret vorgesehen, in der die Zuschussempfänger namentlich genannt werden.

4. Gutachten: 

Das Gutachten der Finanzinspektion vom 11. Juli 2022 liegt vor.

5. Rechtsgrundlage: 

  • Zusammenarbeitsabkommen zwischen der Deutschsprachigen Gemeinschaft, der Provinz Lüttich und der Bürgermeisterkonferenz der deutschsprachigen Gemeinden für die Jahre 2021 – 2024 vom 1. Oktober 2021 
  • Dekret vom 10. Dezember 2020 zur Festlegung des Haushaltsplans der Einnahmen und des allgemeinen Ausgabenhaushaltsplans der Deutschsprachigen Gemeinschaft für das Haushalts-jahr 2021, zuletzt abgeändert durch das Dekret vom 16. Dezember 2021