Sitzung vom 14. Juli 2022
Beteiligung der Deutschsprachigen Gemeinschaft an der EthiasCo GmbH
1. Beschlussfassung:
Die Regierung genehmigt den Ankauf von 93 (dreiundneunzig) Gesellschaftsanteilen der EthiasCo GmbH.
Der Ministerpräsident wird mit der Umsetzung des vorliegenden Beschlusses beauftragt.
2. Erläuterungen:
In ihrer Sitzung vom 17. September 2020 hat die Regierung der Deutschsprachigen Gemeinschaft beschlossen, ihre Beteiligung an der EhtiasCo GmbH um einen Maximalbetrag i.H.v. 1.000.000,- Euro aufzustocken. Mit der Gesellschaft wurde vereinbart, dies nicht mittels Kapitalerhöhung durchzuführen, sondern, je nach Verfügbarkeit, die Anteile bestehender Gesellschafter zu ihrem Nennwert abzukaufen.
Dies bietet den Vorteil, dass keine Gesellschaftsneubewertung durchgeführt werden muss und die Anteile unter ihrem Marktwert angeschafft werden können.
Die vorliegende Vereinbarung sieht den Verkauf von insgesamt 93 (dreiundneunzig) Anteilen zu einem Nennwert von 8.602,90 Euro (insgesamt 800.069,70 Euro) von BPOST SA DE DROIT PUBLIC an die Deutschsprachige Gemeinschaft vor. Dem gegenüber steht ein Marktwert errechnet anhand des Eigenkapitals zum 31.12.2021 i.H.v. 18.811,87 Euro je Anteil.
Nach dieser Transaktion ist der Maximalbetrag von 1.000.000,- EUR erreicht. Die Anteile stellen sich wie in folgender Tabelle aufgeführt dar.
3. Finanzielle Auswirkungen:
Der Ankauf der Anteile belastet den Haushalt der Deutschsprachigen Gemeinschaft im Finanzierungs- und Beteiligungsfonds in der Zuweisung 70.25_81.00 mit insgesamt 800.069,70 Euro.
4. Gutachten:
Das Gutachten der Finanzinspektion liegt vor.
5. Rechtsgrundlage:
- Gesetz vom 31. Dezember 1983 über institutionelle Reformen für die Deutschsprachige Gemeinschaft
- Dekret vom 25. Mai 2009 über die Haushaltsordnung der Deutschsprachigen Gemeinschaft;
- Dekret vom 17. Januar 1994 zur Einrichtung von zusätzlichen Haushaltsfonds der Deutschsprachigen Gemeinschaft.