Sitzung vom 14. Juli 2022

Gewährung eines zinslosen Darlehens an die VoG Kulturelle Aktion und Präsenz

1. Beschlussfassung

Die Regierung gewährt der VoG Kulturelle Aktion und Präsenz, mit Sitz Gülcherstraße 6 in 4700 Eupen, zur ausschließlichen Finanzierung ihres Umlaufkapitals ein zinsloses Darlehen in Höhe von 250.000 EUR (zweihundertfünfzigtausend) und verabschiedet den entsprechenden Erlass.

Der Ministerpräsident, Minister für lokale Behörden und Finanzen wird mit der Umsetzung des vorliegenden Beschlusses beauftragt.

2. Erläuterungen

2.1. Allgemeine Beschreibung des Vor- und Zwischenfinanzierungsinstrumentes

Die Regierung eröffnet verschiedenen Einrichtungen, die im Rahmen von Geschäftsführungsverträgen oder anderen Abkommen mit der Deutschsprachigen Gemeinschaft wichtige Dienstleistungen erbringen, die Möglichkeit über das Vor- und Zwischenfinanzierungsinstrument ein befristetes und zinsloses Darlehen zwecks Finanzierung ihres Umlaufkapitals zu beantragen.  

2.2. Erörterung des Bedarfs an Umlaufkapital

Die VoG Kulturelle Aktion und Präsenz (hiernach KAP) ist nach der Abrechnung 2020 eines ESF-Projektes in der Situation, Zuschüsse in Höhe von 191.491.69 EUR bis zum 08.07.2022 zurückzahlen zu müssen. 

Ein ESF-Nachfolgeprojekt aus dem Jahr 2021 befindet sich aktuell in Abrechnung. Die Abrechnungsperiode des ESF-Übergangsprojektes erfolgt nach dem 30.09.2022.

Die KAP ist somit für alle Personal- und Funktionskosten in Vorkasse getreten. Aus diesem Grund kommt es mit Blick auf die zu leistenden Rückerstattungen, verbunden mit der Aufrechterhaltung von Personalkostenausschüttungen, zu einem Liquiditätsengpass. 

Die KAP beantragt vor diesem Hintergrund ein zinsloses Liquiditätsdarlehens i. H. v. 250.000 EUR.

Die Rückzahlung des Darlehens erfolgt bis spätestens 31.03.2023.

3. Finanzielle Auswirkungen

Das rückzahlbare Darlehen geht zu Lasten des Finanzierungs- und Beteiligungsfonds.

Die Zusage betrifft variable Kredite, die im OB 70 – PR 25 – ZW 81.00 des Haushaltes des Jahres 2022 eingetragen sind. 

4. Gutachten

  • Gutachten des externen Steuerberatungsbüros XMP vom 29.06.2022 
  • Gutachten der Finanzinspektion vom 30.06.2022 

5. Rechtsgrundlage

  • Dekret vom 17. Januar 1994 zur Einrichtung von zusätzlichen Haushaltsfonds der Deutschsprachigen Gemeinschaft; 
  • Dekret vom 25. Mai 2009 über die Haushaltsordnung der Deutschsprachigen Gemeinschaft; 
  • Dekret vom 13. Dezember 2018 zur Festlegung des allgemeinen Haushaltsplanes der Deutschsprachigen Gemeinschaft für das Haushaltsjahr 2019; 
  • Erlass der Regierung vom 15. Juni 2011 zur Ausführung des Dekretes vom 25. Mai 2009 über die Haushaltsordnung der deutschsprachigen Gemeinschaft.