Sitzung vom 30. Juni 2022

Erlass der Regierung zur Abänderung des Erlasses der Regierung vom 11. April 2019 zur Bestellung der Mitglieder der Paritätischen Kommission für das offizielle subventionierte Unterrichtswesen

1. Beschlussfassung: 

Die Regierung verabschiedet den Erlass zur Abänderung des Erlasses der Regierung vom 11. April 2019 zur Bestellung der Mitglieder der Paritätischen Kommission für das offizielle subventionierte Unterrichtswesen.

Die Ministerin für Bildung, Forschung und Erziehung wird mit der Durchführung des vorliegenden Beschlusses beauftragt.

2. Erläuterungen: 

Die Paritätische Kommission hat über die allgemeinen Arbeitsbedingungen zu beraten, allen drohenden oder eventuell ausgebrochenen Unstimmigkeiten zwischen den Trägern und Mitgliedern des Personals vorzubeugen beziehungsweise sie zu schlichten und ergänzende Regeln zu den statutarischen Bestimmungen des Dekrets vom 29. März 2004 zur Festlegung des Statuts der subventionierten Personalmitglieder des offiziellen subventionierten Unterrichtswesens und der offiziellen subventionierten Psycho-Medizinisch-Sozialen Zentren aufzustellen bzw. vorzuschlagen.

Durch vorliegenden Erlass werden im Erlass, der die Mitglieder der Paritätischen Kommission bestellt, folgende Änderungen vorgenommen:  

  • Frau Rebecca Sauer wird in ihrer Funktion als Vizepräsidentin durch Herrn Stefan Recker ersetzt.  
  • Frau Marcelle Vanstreels wird in ihrer Funktion als Vertreterin des Schulträgers (effektives Mitglied) durch Frau Naomie Renardy ersetzt. 
  • Herr Marcel Henn wird in seiner Funktion als Vertreter des Schulträgers (Ersatzmitglied) durch Frau Iris Lampertz ersetzt.  
  • Der Nachname von Frau Sandra Meessen, effektives Mitglied, wird durch ihren Mädchennamen „Mullender“ ersetzt.  
  • Herr Stefan Recker wird in seiner Funktion als Berichterstatter durch Frau Kelly Zimmermann ersetzt. 

3. Finanzielle Auswirkungen:

Es entstehen keine Kosten für die Deutschsprachige Gemeinschaft.

4. Gutachten:  

Das Gutachten der Juristen des Fachbereichs Lokale Behörden und Kanzlei vom 16. Juni 2022 liegt vor. 

5. Rechtsgrundlage: 

  • Dekret vom 29. März 2004 zur Festlegung des Statuts der subventionierten Personalmitglieder des offiziellen subventionierten Unterrichtswesens und der offiziellen subventionierten Psycho-Medizinisch-Sozialen Zentren
  • Erlass der Regierung vom 18. Mai 2006 über die Paritätische Kommission für das offizielle subventionierte Unterrichtswesen