Sitzung vom 30. Juni 2022
Erlass der Regierung zur Abänderung des Erlasses der Regierung vom 11. April 2019 zur Bestellung der Mitglieder der Paritätischen Kommission für das freie konfessionelle subventionierte Unterrichtswesen
1. Beschlussfassung:
Die Regierung verabschiedet den Erlass zur Abänderung des Erlasses der Regierung vom 11. April 2019 zur Bestellung der Mitglieder der Paritätischen Kommission für das freie konfessionelle subventionierte Unterrichtswesen.
Die Ministerin für Bildung, Forschung und Erziehung wird mit der Durchführung des vorliegenden Beschlusses beauftragt.
2. Erläuterungen:
Die Paritätische Kommission hat über die allgemeinen Arbeitsbedingungen zu beraten, allen drohenden oder eventuell ausgebrochenen Unstimmigkeiten zwischen den Trägern und Mitgliedern des Personals vorzubeugen beziehungsweise sie zu schlichten und ergänzende Regeln zu den statutarischen Bestimmungen des Dekrets vom 14. Dezember 1998 zur Festlegung des Statuts der subventionierten Personalmitglieder des freien subventionierten Unterrichtswesens und des freien subventionierten psycho-medizinisch-sozialen Zentrums aufzustellen bzw. vorzuschlagen.
Durch vorliegenden Erlass werden im Erlass, der die Mitglieder der Paritätischen Kommission bestellt, folgende Änderungen vorgenommen:
- Frau Rebecca Sauer wird in ihrer Funktion als Vizepräsidentin durch Herrn Stefan Recker ersetzt.
- Frau Darinka Kreutz wird in ihrer Funktion als Berichterstatterin durch Frau Aline Dujardin ersetzt.
- Frau Véronique De Decker wird in ihrer Funktion als Sekretärin durch Frau Nadine Schmatz ersetzt.
3. Finanzielle Auswirkungen:
Es entstehen keine Kosten für die Deutschsprachige Gemeinschaft.
4. Gutachten:
Das Gutachten der Juristen des Fachbereichs Lokale Behörden und Kanzlei vom 16. Juni 2022 liegt vor.
5. Rechtsgrundlage:
- Dekret vom 14. Dezember 1998 zur Festlegung des Statuts der subventionierten Personalmitglieder des freien subventionierten Unterrichtswesens und des freien subventionierten psycho-medizinisch-sozialen Zentrums
- Erlass der Regierung vom 24. Juli 2003 zur Einsetzung der Paritätischen Kommission für das freie konfessionelle subventionierte Unterrichtswesen