Lastenheft zur Vergabe eines Dienstleistungsauftrags zu einem Rahmenvertrag für den Einsatz von selbstständigem medizinischem Personal zur Unterstützung der Infektionsbekämpfung und bei dringenden Maßnahmen

1. Beschlussfassung:

Die Regierung genehmigt das Lastenheft zur Vergabe eines Dienstleistungsauftrags zwecks Abschlusses eines Rahmenvertrages für den Einsatz von selbstständigem medizinischem Personal zur Unterstützung der Infektionsbekämpfung und bei dringlichen Krisensituationen.

Der Vize-Ministerpräsident, Minister für Gesundheit und Soziales, Raumordnung und Wohnungswesen wird mit der Durchführung des vorliegenden Beschlusses beauftragt.

2. Erläuterungen:

2.1. Hintergrund und Zielsetzung des Auftrags

Infolge der Corona Krise hat es einen größeren Bedarf an Personal zur Unterstützung in den Impfzentren gegeben.

Aktuell hat sich die epidemische Situation stabilisiert. Jedoch besteht weiterhin ein Bedarf an Personal.

Mittelfristig soll auch weiterhin gegen die Covid 19 Krankheit geimpft werden sowie die Nachverfolgung der Infektionsketten erforderlich sein wird. Es ist zudem nicht ausgeschlossen, dass auch weiterer Bedarf aufgrund von gesundheitlichen Krisen entstehen können.

Hierzu benötigen wir qualifiziertes, medizinisches Personal, welches uns auch bei erneuter Krise und dringenden Maßnahmen, flexibel unterstützen kann.

Die aktuellen Dienstleistungsverträge wurden 2021 in der Dringlichkeit mit den verschiedenen Honorarkräften abgeschlossen.

Um rechtskonform zu handeln, wird nunmehr ein offenes Verfahren mit Bekanntmachung angestoßen, um selbstständiges, medizinisches Personal mittels eines Rahmenvertrag mit oben genannten Aufgaben zu beauftragen.

Unter medizinischem Personal versteht sich die Einstellung von Ärzten/-innen, Apotheker/-innen und Krankenpfleger/-innen.

Die Aufgabenverteilung, sowie die Verpflichtungen werden folgender Weise aufgeführt:

Aufgaben des einzusetzenden Arztes/ der einzusetzenden Ärztin:

Präsenz vor Ort während des Impfbetriebs
Medizinische Beratung von Patienten
Medizinische Beratung des Personals, das die Impfungen durchführt
Expertise und Beratung bei abweichenden Fallsituationen
Durchführung von Impfungen in Ausnahmesituationen (zum Beispiel bei besonderen klinischen Situationen, bei einem hohen Personenaufkommen)
Medizinische Betreuung von Notfällen

Aufgaben des einzusetzenden Krankenpflegers / der einzusetzenden Krankenpflegerin:

Vorbereitung des Impfstoffs (Aufziehen in Impfspritzen) sowie Überwachung und Management von Impfstoff und notwendigem Impfmaterial inklusive damit verbundene administrative Arbeiten
Patienteninformation und Beratung zum Impfgeschehen, Verhaltensweisen nach dem Impfen und in den Folgetagen sowie zu möglichen Nebenwirkungen, Behandlungsmöglichkeiten von Nebenwirkungen und zum Meldesystem von Nebenwirkungen für die Bürger.
Durchführung der Impfungen.
Klinische Überwachung der geimpften Personen.
Durchführung von Erste-Hilfe-Maßnahmen in Zusammenarbeit mit dem Arzt in Notfallsituationen
Eintragung der Impfung in den Impfpass und im Impfregister gewährleisten

Aufgaben des einzusetzenden Apothekers / der einzusetzenden Apothekerin:

Vorbereitung des Impfstoffs (Aufziehen in Impfspritzen)
Überwachung, Medikamentensicherheit, Lagerung und Management von Impfstoff sowie dem notwendigen Impfmaterial inklusive damit verbundene administrative Arbeiten

Der Rahmenvertrag soll mit jedem Bieter für 1 Jahr geschlossen werden, mit möglicher Verlängerung um jeweils 1 Jahr.

Der Honorarsatz für die Ärzte und Krankenpfleger wurde aufgrund eines Rundschreibens des LIKIV vom 15. März 2021 festgelegt. Die Tarife für die Apotheker wurden von der Deutschsprachigen Gemeinschaft selbst festgelegt und auf das, wie für die Ärzte festgelegt.

2.2. Provisorischer Zeitplan zur allgemeinen Orientierung

Juni 2022 Regierungsbeschluss zur Genehmigung des Lastenhefts
Juni 2022 Erhalt der Notifizierung des Regierungsbeschlusses und Bekanntmachung auf dem belgischen Portal E-Procurement
Juli.2022 Angebotseröffnung
Juli 2022 Auswertung der Angebote
Juli-August 2022 Vergabebeschluss und Note an die Regierung und FI
Juli-August 2022 Erhalt der Notifizierung des Regierungsbeschlusses und Mitteilungen an die Bieter
September 2022 Start Rahmenvertrag mit ausgewählten Bietern

3. Finanzielle Auswirkungen:

Haushaltsjahr: 2022
Finanzstelle: 20.00
Finanzposition: 12.11
Geschätzter Betrag: 180.000 EUR

4. Gutachten:

Das Gutachten der Finanzinspektion vom 20. Juni 2022 liegt vor

5. Rechtsgrundlage:

Gesetz vom 17. Juni 2016 über öffentliche Aufträge
Gesetz vom 17. Juni 2013 über die Begründung, Unterrichtung und Rechtsmittel im Bereich öffentlicher Aufträge und bestimmter Bau-, Liefer- und Dienstleistungsaufträge sowie Konzessionen
Königlicher Erlass vom 18. April 2017 über die Vergabe öffentlicher Aufträge in den klassischen Bereichen
Königlicher Erlass vom 14. Januar 2013 zur Einführung der allgemeinen Ausführungsregeln der öffentlichen Aufträge

Ist darüber hinaus ebenfalls anwendbar:

Dekret vom 01. Juni 2004 zur Gesundheitsförderung und zur medizinischen Prävention

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