Sitzung vom 30. Juni 2022

Genehmigung des Lastenheftes zur Ausschreibung des öffentlichen Dienstleistungsauftrags über die technische Begutachtung konkreter Bauanträge in Hochwasserrisikozonen für die neun Gemeinden der Deutschsprachigen Gemeinschaft, sowie für den Fachbereich Raumordnung des Ministeriums der Deutschsprachigen Gemeinschaft Belgiens

1. Beschlussfassung: 

Die Regierung genehmigt das Lastenheft zur Ausschreibung des öffentlichen Dienstleistungsauftrags über die technische Begutachtung konkreter Bauanträge in Hochwasserrisikozonen für die neun Gemeinden der Deutschsprachigen Gemeinschaft, sowie für den Fachbereich Raumordnung des Ministeriums der Deutschsprachigen Gemeinschaft Belgiens.

Der Vize-Ministerpräsident, Minister für Gesundheit und Soziales, Raumordnung und Wohnungswesen, wird mit der Durchführung des vorliegenden Beschlusses beauftragt.

2. Erläuterungen: 

Vom 14. bis 16. Juli 2021 kam es in der Deutschsprachigen Gemeinschaft Belgiens zu schweren Überschwemmungen, die Menschenleben forderten und erhebliche Schäden an Gebäuden, Mobiliar, Wirtschaft und Gesellschaft verursachten.

Zusätzlich zu den Sofortmaßnahmen zur Unterbringung von Menschen, die ihr Zuhause verloren haben, will die Deutschsprachige Gemeinschaft die betroffenen Gemeinden unterstützen, insbesondere bei der Verwaltung der Raum- und Stadtplanungskomponenten der Wiederaufbaumaßnahmen. 

Die Reurbanisierung der geschädigten Gebiete erfordert in der Tat einen globalen Ansatz, der den Wiederaufbau unter Berücksichtigung der Lehren aus den Ereignissen vom vergangenen Juli ermöglicht. Im Interesse der Schnelligkeit und um die administrative und finanzielle Belastung der lokalen Behörden nicht zu erhöhen, koordiniert die Regierung eine Reihe von Maßnahmen zugunsten und mit Beteiligung der kommunalen Behörden. 

In einem ersten Schritt koordinierte der Öffentliche Dienst der Wallonie mehrere Maßnahmen, um die Folgen der Überschwemmungen zu erfassen. Einer der ersten Schritte war das Erstellen und Vergeben eines Dienstleistungsauftrages durch den ÖDW, welches das stark betroffene Weserbecken betrifft. Ziel dieses Auftrages ist die Erstellung eines multidisziplinären Strategieplans für das Weserbecken. Dies zielt für die Deutschsprachige Gemeinschaft auf die Gemeinden von Eupen, Lontzen und Raeren ab. In einer zweiten Phase wurde ein ministerielles Rundschreiben erstellt, welches am 1. April 2022 in Kraft getreten ist. Dieses Rundschreiben definiert zusätzliche Maßnahmen, die das Bauen in überschwemmbaren Gebieten klimaresilienter gestalten sollen. Da dieses Rundschreiben neue Fachkenntnisse fordert, will die Deutschsprachige Gemeinschaft den Gemeinden und sich selbst Fachexperten zur Verfügung stellen.  

Diese Ausschreibung betrifft hauptsächlich die Rehabilitation und den Wiederaufbau. Die betroffenen Gemeinden müssen nämlich sehr viele technische Fragen im Zusammenhang mit der Reparatur/dem Wiederaufbau der von den Überschwemmungen betroffenen Gebäude, dem Wiederaufbau der beschädigten Einrichtungen und Infrastrukturen und in einigen Fällen auch dem Wiederaufbau von mehr oder weniger großen Stadtvierteln bewältigen.  

All diese Maßnahmen erfordern technische Kompetenzen, über die sie nicht verfügen. Die Regierung beabsichtigt daher, eine schnelle Unterstützung durch die Bereitstellung unterschiedlicher Fachexperten anzubieten. Der Auftrag zielt auf die Abgabe von ausführlichen technischen Stellungnahmen auf Anfrage der kommunalen Behörden oder des Fachbereichs Raumordnung der Deutschsprachigen Gemeinschaft ab. Es handelt sich um Gutachten zu technischen, städtebaulichen und architektonischen Optionen, die kurz-, mittel- und langfristig zu treffen sind (Abriss, Wiederaufbau, spezifische Anpassungen, Vorschläge für einzusetzende Instrumente, Erwerb, Enteignung usw.).

3. Finanzielle Auswirkungen:

Da es sich um einen Rahmenvertrag handelt und die Anzahl an Anträge auf Begutachtung unvorhersehbar sind, sind die Kosten dieser Ausschreibung nicht abschätzbar. Für die Ausschreibung dieses Auftrages wurde folgende Haushaltsnummer vorgesehen: OB50 PR22 ZUW 12.11

4. Gutachten: 

Gutachten des Finanzinspektors vom 16. Juni 2022 liegt vor.  

5. Rechtsgrundlage: 

  • Gesetz vom 17. Juni 2013 über die Begründung, Unterrichtung und Rechtsmittel im Bereich öffentlicher Aufträge und bestimmter Bau-, Liefer- und Dienstleistungsaufträge sowie Konzessionen (hiernach: Gesetz vom 17. Juni 2013)  
  • Gesetz vom 17. Juni 2016 über öffentliche Aufträge (hiernach: Gesetz vom 17. Juni 2016) 
  • Königlicher Erlass vom 14. Januar 2013 zur Festlegung der allgemeinen Regeln für die Ausführung öffentlicher Aufträge (hiernach: Königlicher Erlass vom 14. Januar 2013) 
  • Königlicher Erlass vom 18. April 2017 über die Vergabe öffentlicher Aufträge in den klassischen Bereichen (hiernach: Königlicher Erlass vom 18. April 2017) 
  • Erlass der Wallonischen Regierung vom 28. Juli 2021 zur Anerkennung der Überschwemmungen vom 14. bis 16. Juli 2021 als allgemeine Naturkatastrophe und zur Abgrenzung ihrer geographischen Ausdehnung 
  • Ministerielles Rundschreiben vom 1. April 2022 über die Bebaubarkeit in Überschwemmungsgebieten der Deutschsprachigen Gemeinschaft