Sitzung vom 30. Juni 2022
Beschluss zur Vergabe des öffentlichen Dienstleistungsauftrags „Durchführung von demoskopischen Befragungen für die Deutschsprachige Gemeinschaft Belgiens“
1. Beschlussfassung:
Die Regierung beschließt die Vergabe von Los 1 des Dienstleistungsauftrags „Demoskopische Befragungen während der Corona-Krise“ an die forsa Gesellschaft für Sozialforschung und statistische Analysen mbH.
Die Regierung beschließt die Vergabe von Los 2 des Dienstleistungsauftrags „Demoskopische Befragung im Rahmen des Regionalen Entwicklungskonzepts“ an die INFO GmbH Markt- und Meinungsforschung.
Der Ministerpräsident, Minister für lokale Behörden und Finanzen wird mit der Durchführung des vorliegenden Beschlusses beauftragt.
2. Erläuterungen:
2.1. Hintergrund
Los 1: Demoskopische Befragungen während der Corona-Krise
Die Corona-Krise stellt öffentliche Einrichtungen, Unternehmen, Vereinigungen und Bürger gleichermaßen vor Herausforderungen. Strategien und Maßnahmen zur Abfederung der Krise sollten bestmöglich auf wissensbasierten Entscheidungen beruhen. Die Grundlage dafür liefert die Statistik.
Im Juni und November 2020, März und Juni 2021 sowie Februar 2022 wurden fünf Bevölkerungsbefragungen zur Corona-Krise in der Deutschsprachigen Gemeinschaft durchgeführt. Hierbei wurden jeweils ca. 1.000 Personen zu folgenden Themenblöcken befragt:
- Die künftige Entwicklung in der Deutschsprachigen Gemeinschaft
- Sorgen wegen und Betroffenheit von der Corona-Krise
- Das Krisenmanagement der Regierung in der Einschätzung der Bürger
- Akzeptanz der politischen Maßnahmen in der Corona-Krise
- Informationsverhalten und Informationsstand
- Glaubwürdigkeit der offiziellen Informationen zur Corona-Krise
- Meinungen und Einstellungen zur Corona-Impfung.
Im Juli und Dezember 2022 sollen zwei weitere Befragungen durchgeführt werden, die neben der Corona-Krise auch andere Themen beinhalten können. Diese beiden Befragungen sind Bestandteil des ersten Loses.
Los 2: Demoskopische Befragung im Rahmen des Regionalen Entwicklungskonzepts
Im Rahmen des Regionalen Entwicklungskonzeptes (REK) wurden in den Jahren 2011, 2014 und 2018 repräsentative demoskopische Befragungen in der Deutschsprachigen Gemeinschaft durchgeführt. Hierbei wurden jeweils ca. 1.000 Personen zu folgenden Themenblöcken befragt: soziale Variablen, Identität, politisches Interesse und Bürgerbeteiligung, Regionales Entwicklungskonzept und institutionelle Entwicklung.
Im Oktober 2022 soll eine weitere Befragung durchgeführt werden. Diese Befragung ist Bestandteil des zweiten Loses.
2.2. Vergleich der Angebote
Folgende Bieter haben zur Einreichefrist am 10. Juni 2022 für die Lose 1 und 2 ein Angebot eingereicht:
- INFO GmbH Markt- und Meinungsforschung,
- forsa Gesellschaft für Sozialforschung und statistische Analysen mbH.
Die Angebote wurden nach der Angebotseröffnung überprüft und ausgewertet. Alle Bieter genügen den im Lastenheft vorgesehenen Bestimmungen zum Zugangsrecht sowie den Auswahlkriterien.
Das Lastenheft legt folgende Zuschlagskriterien fest:
- Preis: 50 Punkte,
- Qualität des Angebots und des vorgeschlagenen Konzeptes: 50 Punkte.
Für das Los 1 erhält der Bieter forsa Gesellschaft für Sozialforschung und statistische Analysen mbH 90 Punkte und der Bieter INFO GmbH Markt- und Meinungsforschung 83 Punkte.
Für das Los 2 erhält der Bieter forsa Gesellschaft für Sozialforschung und statistische Analysen mbH 90 Punkte und der Bieter INFO GmbH Markt- und Meinungsforschung 97 Punkte.
Für das Los 1 hat forsa somit das wirtschaftlich günstigste ordnungsgemäße Angebot eingereicht, während für das Los 2 INFO der wirtschaftlich interessantere Anbieter ist.
Da Artikel 7.2 des Lastenheftes vorsieht, dass beide Lose an einen Bieter vergeben werden können, jedoch nicht müssen, erhält der Bieter forsa Gesellschaft für Sozialforschung und statistische Analysen mbH den Zuschlag für Los 1 und der Bieter INFO GmbH Markt- und Meinungsforschung den Zuschlag für das Los 2.
3. Finanzielle Auswirkungen:
Es ergeben sich pro Los folgende finanzielle Auswirkungen für die Deutschsprachige Gemeinschaft:
Los 1: 39.200 € (zzgl. MwSt.)
Los 2: 36.100 € (zzgl. MwSt.)
Aus der Summe dieser Beträge ergeben sich finanzielle Auswirkungen von insgesamt 75.300 € (zzgl. MwSt.). Die Finanzierung geht zu Lasten des OB 20 PR 15 ZW 12.11.
4. Gutachten:
Das Gutachten des Finanzinspektors vom 20. Juni 2022 liegt vor.
5. Rechtsgrundlage:
- Gesetz vom 17. Juni 2016 über öffentliche Aufträge
- Gesetz vom 17. Juni 2013 über die Begründung, Unterrichtung und Rechtsmittel im Bereich öffentlicher Aufträge und bestimmter Bau-, Liefer- und Dienstleistungsaufträge sowie Konzessionen
- Königlicher Erlass vom 18. April 2017 über die Vergabe öffentlicher Aufträge in den klassischen Bereichen
- Königlicher Erlass vom 14. Januar 2013 zur Einführung der allgemeinen Ausführungsregeln der öffentlichen Aufträge