Sitzung vom 9. Juni 2022

Lastenheft zur Vergabe eines Dienstleistungsauftrags zwecks Abschlusses eines Rahmenvertrages für den Einsatz von Zeitarbeitskräften zur Unterstützung bei der Infektionsbekämpfung und bei dringenden Krisensituationen

1. Beschlussfassung: 

Die Regierung genehmigt das Lastenheft zur Vergabe eines Dienstleistungsauftrags zwecks Abschlusses eines Rahmenvertrages für den Einsatz von Zeitarbeitskräften zur Unterstützung bei der Infektionsbekämpfung und bei dringlichen Krisensituationen.

Der Vize-Ministerpräsident, Minister für Gesundheit und Soziales, Raumordnung und Wohnungswesen wird mit der Durchführung des vorliegenden Beschlusses beauftragt.

2. Erläuterungen: 

2.1. Hintergrund und Zielsetzung des Auftrags

Infolge der Corona Krise hat es einen größeren Bedarf an Personal zur Unterstützung in den Impfzentren, in der Tracing Zentrale, und in den Testzentren gegeben. 

Aktuell hat sich die Situation stabilisiert. 

Jedoch besteht weiter ein Bedarf an Personal. 

Zum einen gibt es dringende Angelegenheiten wie zum Beispiel medizinische Unterstützung im Rahmen der Ukraine Krise. Zum anderen wird auch mittelfristig voraussichtlich weiter gegen die Covid 19 Krankheit geimpft werden müssen sowie das Nachverfolgung der Infektionsketten erforderlich sein. Es ist zudem nicht ausgeschlossen, dass auch weitere Bedarfe aufgrund von sozialen und gesundheitlichen Krisen entstehen.

Um rechtskonform zu agieren, und aufgrund der Tatsache, dass der aktuelle Vertrag mit Randstad, der im Rahmen eines Dringlichkeitsverfahrens geschlossen wurde zum 31.08.2022, ausläuft, wird nunmehr ein offenes Verfahren mit Bekanntmachung angestoßen, um eine Zeitarbeitsfirma mittels eines Rahmenvertrag mit dieser Aufgabe zu beauftragen. 

Die Aufgaben der Zeitarbeitsfirma liegen in der Rekrutierung von Personal für beispielsweise die Begleitung in den Impfzentren, in der Tracing Zentrale, in den Testzentren, sowie in den medizinischen Stützpunkten im Rahmen der Ukrainekrise. Zudem leistet die Firma die Verwaltung des Personals in Anwendung der Bestimmungen im belgischen Arbeitsrecht. 

Der Rahmenvertrag soll für 1 Jahr geschlossen werden, mit möglicher Verlängerung um jeweils 1 Jahr.

2.2. Provisorischer Zeitplan zur allgemeinen Orientierung

• Juni 2022 Regierungsbeschluss zur Genehmigung des Lastenhefts 
• Juni 2022 Erhalt der Notifizierung des Regierungsbeschlusses und Bekanntmachung auf dem belgischen Portal E-Procurement 
• Juli.2022 Angebotseröffnung 
• Juli 2022 Auswertung der Angebote 
• Juli-August 2022 Vergabebeschluss und Note an die Regierung und FI 
• Juli-August 2022 Erhalt der Notifizierung des Regierungsbeschlusses und Mitteilungen an die Bieter 
• 01.09.2022 Start Rahmenvertrag mit ausgewähltem Bieter 

3. Finanzielle Auswirkungen:

Zum jetzigen Zeitpunkt entstehen noch keine finanziellen Auswirkungen. 

4. Gutachten: 

Das Gutachten des Finanzinspektors vom 31. Mai 2022 liegt vor.

5. Rechtsgrundlage: 

• Gesetz vom 17. Juni 2016 über öffentliche Aufträge 
• Gesetz vom 17. Juni 2013 über die Begründung, Unterrichtung und Rechtsmittel im Bereich öffentlicher Aufträge und bestimmter Bau-, Liefer- und Dienstleistungsaufträge sowie Konzessionen 

• Königlicher Erlass vom 18. April 2017 über die Vergabe öffentlicher Aufträge in den klassischen Bereichen 
• Königlicher Erlass vom 14. Januar 2013 zur Einführung der allgemeinen Ausführungsregeln der öffentlichen Aufträge