Sitzung vom 2. Juni 2022

Genehmigung des Lastenhefts über Wachdienste für das Aufnahmezentrum von ukrainischen Flüchtlingen im Sport- und Freizeitzentrum Worriken in Form eines Rahmenvertrags

1. Beschlussfassung: 

Die Regierung genehmigt das Lastenheft zur Vergabe eines Dienstleistungsauftrags „über Wachdienste für das Aufnahmezentrum von ukrainischen Flüchtlingen im Sport- und Freizeitzentrum Worriken in Form eines Rahmenvertrags“.

Der Vize-Ministerpräsident, Minister für Gesundheit und Soziales, Raumordnung und Wohnungswesen wird mit der Durchführung des vorliegenden Beschlusses beauftragt.

2. Erläuterungen: 

Der Krieg in der Ukraine zwingt einen Teil der Bevölkerung sein Land zu verlassen. Die Deutschsprachige Gemeinschaft hat sich dazu bereitgestellt, einen Teil dieser Flüchtlinge in ihr Gebiet aufzunehmen. Hierzu wurde das Sport- und Ferienzentrum Worriken in kurzer Zeit als Aufnahmezentrum reorganisiert, das zurzeit ungefähr 70 Flüchtlinge aufgenommen hat. Je nachdem wie die Lage sich weiterentwickelt, ist nicht auszuschließen, dass diese Zahl sich in den folgenden Wochen ändern wird. Insgesamt hat das Aufnahmezentrum eine Kapazität von 200 Personen. 

Um den guten Verlauf der Aufnahme in das Sport- und Ferienzentrum Worriken zu gewährleisten, besteht ein Bedarf an einen Wachdienst, um folgende Aufgaben wahrzunehmen:   

  • Check-In Bereich: Überwachung  
  • Notfall Check-In: Sicherheit  

Die Aufgaben sind jeweils von Montag bis Sonntag von 18 Uhr bis 6 Uhr zu gewährleisten. 

Da der Bedarf aufgrund der unsicheren Situation zu diesem Zeitpunkt nur schwer einzuschätzen ist, wird der Auftrag in Form eines Rahmenvertrags mit einem einzigen Auftragnehmer gemäß Artikel 43 des Gesetzes vom 17. Juni 2016 geschlossen. 

Der monatliche geschätzte Stundenbedarf liegt bei 350 und der monatliche maximale Stundenbedarf liegt bei 400. Auf eine Laufzeit von drei Monaten ergibt dies einen monatlichen geschätzten Stundenbedarf von 1050 und einen monatlichen maximalen Stundenbedarf von 1.200. Der Bedarf wird wöchentlich durch den Auftraggeber neu eingeschätzt und dem Auftragnehmer jeweils sieben Tage im Voraus mitgeteilt. 

Für vorliegenden Auftrag soll ein vereinfachtes Verhandlungsverfahren mit Bekanntmachung angewendet werden. 

Das Lastenhaft wurde gemeinsam mit dem Fachbereich lokale Behörden und Kanzlei erstellt. 

3. Finanzielle Auswirkungen:

Die Genehmigung des Lastenheftes zum öffentlichen Auftrag hat keine unmittelbaren finanziellen Auswirkungen. Mit der Vergabe des zugesagten Anbieters, zu einem späteren Zeitpunkt dieses Jahres, werden finanzielle Auswirkungen entstehen. Die genauen Kosten für die Deutschsprachige Gemeinschaft können erst nach Erhalt der Angebote abschließend festgehalten werden.

Die folgende Tabelle ermöglicht eine Einschätzung der finanziellen Auswirkungen und wurden anhand des Wachdienstes Securitas SA erstellt:

Monat 

Tagestarif Wochentag35,66 € 

Nachttarif 

Wochentag 

43,68 € 

Tagestarif  

Samstags 

42,08 € 

Nachttarif  

Samstags 
50,10 € 

Tagestarif 

Sonntags 
50,28 € 

Nachttarif  

Sonntags 
58,30 € 

Total 

 

Juli 

 
2.852,80 €  

 
6.988,80 € 

 
841,60 €  

 
2.004,00 € 

 
1.206,72€ 

 
2.798,40 € 

16.692,32 €1 

20.197,71 €² 

 

August 

 
3.138,08 € 

7.687,68 € 

673,28 € 

1.603,20 € 

1.005,60€ 

2.332,00 € 

16.439,84 €1 

19.892,21 €2 

Septem-ber 

3.138,08 €  

7.687,68 €  

673,28 €  

1.603,20 € 

804,48 €  

1.865,60 € 

15.772,321 €  

19.084,51² € 

Total 3 Monate 

48.904,481 €  

 59.174,42² € 

Der Tagestarif wird von den Uhrzeiten 18 bis 22 Uhr berechnet, d.h. jeweils 4 Stunden und der Nachttarif von 22 bis 6 Uhr, d.h. jeweils 8 Stunden. Die Tarife variieren je nach Wochentag. Die geschätzten Kosten liegen für die Monate Juli bis September 2022 einschließlich bei 59.174,42 € mit Mehrwertsteuer für 1.116 geleistete Stunden und durchschnittlich bei 19.725,00 € mit Mehrwertsteuer pro Monat für 372 geleistete Stunden. 

4. Gutachten: 

Das Gutachten des Finanzinspektors vom 24. Mai 2022 liegt vor. 

5. Rechtsgrundlage: 

  • Gesetz vom 17. Juni 2016 über öffentliche Aufträge  
  • Gesetz vom 17. Juni 2013 über die Begründung, Unterrichtung und Rechtsmittel im Bereich öffentlicher Aufträge und bestimmter Bau-, Liefer- und Dienstleistungsaufträge sowie Konzessionen  
  • Königlicher Erlass vom 18. April 2017 über die Vergabe öffentlicher Aufträge in den klassischen Bereichen  
  • Königlicher Erlass vom 14. Januar 2013 zur Einführung der allgemeinen Ausführungsregeln der öffentlichen Aufträge  
  • Dekret vom 25. Mai 2009 über die Haushaltsordnung der Deutschsprachigen Gemeinschaft