Sitzung vom 2. Juni 2022

Vollmacht zur Unterzeichnung des Protokolls zur Änderung des Protokolls über die Vorrechte und Immunitäten der Benelux-Organisation für geistiges Eigentum

1. Beschlussfassung: 

Die Regierung erteilt dem Außenminister oder seinem Vertreter Vollmacht zur Unterzeichnung in ihrem Namen des Protokolls zur Änderung des Protokolls über die Vorrechte und Immunitäten der Benelux-Organisation für geistiges Eigentum.

Der Ministerpräsident wird damit beauftragt, dies dem Außenminister und dem zuständigen Dienst des Außenministeriums mitzuteilen.

2. Erläuterungen: 

Das Protokoll zur Änderung des Protokolls über die Vorrechte und Immunitäten der Benelux-Organisation für geistiges Eigentum zielt darauf ab ein unvorhergesehenes Risiko der Doppelbesteuerung der Bediensteten der Organisation zu beseitigen. Mit Hilfe des Protokolls zur Änderung des ursprünglichen Protokolls möchten die Benelux-Länder sicherstellen, dass es keine Doppelbesteuerung gibt und die Bediensteten in allen drei Benelux-Ländern gleichbehandelt werden.

Bei diesem völkerrechtlichen Vertrag handelt es sich um einen „gemischten Vertrag“ im Sinne von Artikel 167 §4 der Verfassung, wie die Arbeitsgruppe für Gemischte Verträge am 26.04.2022 feststellte.

Damit das Abkommen unterzeichnet werden kann, ist die Erteilung von Vollmachten erforderlich.

3. Finanzielle Auswirkungen:

Es entstehen keine Kosten für die Deutschsprachige Gemeinschaft.

4. Gutachten: 

Es sind keine Gutachten erforderlich.

5. Rechtsgrundlage: 

  • Sondergesetz vom 8. August 1980 zur Reform der Institutionen, Artikel 92bis §4ter 
  • Gesetz vom 31. Dezember 1983 über institutionelle Reformen für die Deutschsprachige Gemeinschaft, Artikel 55bis
  • Zusammenarbeitsabkommen vom 8. März 1994 bezüglich der Bestimmungen für den Abschluss von gemischten Verträgen, Artikel 6