Sitzung vom 14. April 2022

Beteiligung der Deutschsprachigen Gemeinschaft an der EthiasCo SCRL (Association Intercommunale d’Electricité du Sud du Hainaut)

1. Beschlussfassung: 

Die Regierung genehmigt den Ankauf von 7 Gesellschaftsanteilen der EthiasCo SCRL.

Der Ministerpräsident wird mit der Umsetzung des vorliegenden Beschlusses beauftragt.

2. Erläuterungen: 

In ihrer Sitzung vom 17. September 2020 hat die Regierung der Deutschsprachigen Gemeinschaft beschlossen, ihre Beteiligung an der EhtiasCo SCRL um einen Maximalbetrag i.H.v. 1.000.000,- Euro aufzustocken. Mit der Gesellschaft wurde vereinbart, dies nicht mittels Kapitalerhöhung durchzuführen, sondern, je nach Verfügbarkeit, die Anteile bestehender Gesellschafter zu ihrem Nennwert abzukaufen.

Dies bietet den Vorteil, dass keine Gesellschaftsneubewertung durchgeführt werden muss und die Anteile unter ihrem Marktwert angeschafft werden können.

Die vorliegende Vereinbarung sieht den Verkauf von insgesamt 7 Anteilen zu einem Nennwert von 8.602,90 Euro (insgesamt 60.220,30 Euro) von der „Association Intercommunale d’Electricité du Sud du Hainaut“ (AIESH) an die Deutschsprachige Gemeinschaft vor. Dem gegenüber steht ein Marktwert errechnet anhand des Eigenkapitals zum 31.12.2020 i.H.v. 18.081,29 Euro je Anteil. 

3. Finanzielle Auswirkungen:

Der Ankauf der Anteile belastet den Haushalt der Deutschsprachigen Gemeinschaft im Finanzierungs- und Beteiligungsfonds in der Zuweisung 70.25_81.00 mit insgesamt 60.220,30 Euro.

4. Gutachten: 

Das Gutachten der Finanzinspektion vom 6. April 2022 liegt vor.

5. Rechtsgrundlage: 

• Gesetz vom 31. Dezember 1983 über institutionelle Reformen für die Deutschsprachige Gemeinschaft 
• Dekret vom 25. Mai 2009 über die Haushaltsordnung der Deutschsprachigen Gemeinschaft; 
• Dekret vom 17. Januar 1994 zur Einrichtung von zusätzlichen Haushaltsfonds der Deutschsprachigen Gemeinschaft.